Krieg mit Krieg bekämpfen, Illegale Steuerhinterziehung mit illegalen Methoden – der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel. Vielleicht sollte sich der deutsche Staat fragen, warum so viele ihrer Bürger versuchen die Steuer zu hinterziehen. Wo bleibt die Rechtsstaatlichkeit? Hat der Staat ein eigenes Monopol für illegale Aktivitäten?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beabsichtigten Kauf einer CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten sagte der CDU-Politiker der “Augsburger Allgemeinen”: “Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen.” Man erinnere sich: Die CDU-Spendenaffäre (Wiki) – die damalige Taktik von Schäuble: Erstmal alles ableugnen und man hat von nichts gewusst!

Wer sich jetzt selbst anzeigt ist selber schuld! Es kommen noch viele CD`s, ob es sie real gibt oder nicht. Denn die Ankündigung reicht schon aus um Panik zu erzeugen. In den Medien kam sogar ein Bericht über die Steuersünder die sich selbst anzeigten. O-Ton: Alle waren so erleichtert waren, weil sie Jahrelang ein schlechtes Gewissen hatten und nun die schwere Zeit durch Selbstanzeige vorbei war, ja sogar ein Gefühl der Erleichterung. Ehrlich gesagt, wer glaubt eigentlich diesen Scheiss.

Aber eins wird ganz sicher passieren – dem Kauf von gestohlenen Daten werden noch viele Staaten folgen (evtl. auch irgendwann die Schweiz). Nicht nur Bankdaten, sondern alle Daten die gesammelt werden können. Davon abgesehen, Steuergelder können schliesslich überall verschwinden, man denke an das Bankensponsoring (Bankenrettungspaket) – da waren es nur Milliarden an Steuergeldern die sozusagen zweckentfremdet wurden.

Hier ein aktueller Artikel:

Die neue Datenklau-Generation ist nicht mehr auf Erpressung aus. Unsere Nachbarstaaten bieten Informanten lukrativere und weniger riskante Geschäftsmöglichkeiten. Dem Liechtensteiner Heinrich Kieber, der für die fürstliche LGT Treuhand – und zur eigenen Weiterverwertung – Daten von Steuersündern kopierte, zahlte Deutschland 5 Millionen Euro. Und der Bundesnachrichtendienst half ihm unterzutauchen. Liechtensteins Bankgeheimnis ist Geschichte.

All die Affären und Skandale wirkten anders als heute. Rund um den Globus verfestigte sich die Ansicht, dass eine historische Achse des Bösen – von den Nazis über die Sowjets, organisierte Kriminelle und Potentaten aus der Dritten Welt bis hin zur al-Qaida – von der Verschwiegenheit der Gnomen von Zürich, Basel, Genf und Lugano profitiere. Der Effekt: Superreiche aller Länder brachten ihr Erspartes in die scheinbar sichere Alpenfestung. Zum Mythos Bankgeheimnis trug bei, dass von Hitler bis James Bond niemand die eidgenössische Mauer des Schweigens hatte durchbrechen können.

Das ist heute anders.   Der ganze Artikel bei bazonline

Sehr interessant: Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse Quelle: Nachdenkseiten

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Deutschland: Bei der Demo in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ kam es am Rande zu einem brutalen Übergriff. Ein Video zeigt, wie ein Polizist einen Demonstranten mit Faustschlägen eindeckt. Scheint das die deutsche Polizei den Titel der Demo falsch verstanden hat: “Angst statt Freiheit”.

Es zeigt einen Fahrradfahrer im blauen Hemd, der “Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil der einen Freund von ihm unter unfreundlichen Umständen (…) festgesetzt” habe.

Zu sehen ist, wie ein Beamter den Mann offenbar wegschickt, dieser in eine andere Richtung als die gewiesene geht und von dem Polizisten weggezerrt wird. Ein anderer Polizist schlägt ihn mehrfach mit der Faust ins Gesicht, während der erste Beamte ihn festhält. Mindestens ein anderer Demonstrationsteilnehmer wird verletzt, blutet im Gesicht.

Deutschland live – wie war das in Kunduz mit den Kollateralschaden – den gibt es bei den Demonstrationen wohl auch in Deutschland. ;-)

Update 14.09.09:
Anonymität schützt Polizisten Frankfurter Rundschau
Polizeiliches Faustrecht Frankfurter Rundschau

13.09.09 – Links:
Polizeigewalt in High-Definition

Hier kann man es sich runterladen:
768×432, H.264 mit MP3, 58 MB. von der CCC
Das video in 720P (250MB) von der CCC

Hier alle Versionen des Videos:
http://cache.basedrive.org/fsa09/

Hier ein Torrent:
http://www.mininova.org/tor/2947142

Der TAZ Artikel

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Anlässlich der heutigen Preisverleihung im Tojo in Bern konnten die folgenden Auszeichnungen vergeben werden: Fachgruppe 9 der Staatsanwaltschaft Basel erhielt den Pokal in der Kategorie Staat (Fichierung von Grossräten), die Securitas, Abteilung Investigation Services jenen in der Kategorie Business (Bespitzelung von kritischen Gruppierungen) und die Krankenkasse CSS den ersten Preis in der Kategorie Arbeitsplatz (Absenzen-Kontrolle). Der begehrte Lebenswerk-Award ging an Kurt Trolliet, Staatsschutzbeamter, KaPo Bern (präventive Verhaftung von Journalisten).

Gewinner eines Winkelried-Awards für eine Person oder Organisation, die sich im Jahr 2008 besonders gegen Überwachung und Kontrolle einsetzte, wurde Bündnis Luzern für alle für ihren Widerstand gegen Videoüberwachung und Rayonverbote.

Quelle: Big Brother Awards Schweiz

Die Schweiz ist gegenüber Deutschland um einiges besser – besonders das Sammeln von Informationen vom unbescholtenen Bürgern und dessen Daten. Grosse Skandale wie in Deutschland kennt man in der Schweiz bisher noch nicht.

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Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sind bekanntlich auch “unkonventionelle” Ideen gefordert. Nun wurde jedoch in den USA eine neue Entwicklung vorgestellt, die geradezu bedrohlich wirkt: Ferngesteuerte “Schockarmbänder” für alle Passagiere. ….

Gefunden bei scienceblogs Absolut lesenswert der Artikel von Christian Reinboth. Auf solche Ideen können eigentlich nur die Amis kommen. Die USA ist jetzt schon eine geschlossene Anstalt für Angstneurotiker, naja die Deutschen sind da auch nicht so weit weg. Damit meine ich nicht die Bevölkerung, sondern die Politiker.

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Nehmen wir an, der Schäuble wäre ein Künstler – ein Aktionskünstler. Man gebe ihm eine geladene und entsicherte doppelläufige Schrotflinte und er steht mit seinem Rollstuhl auf einer weissen Leinwand, unter dem Rollstuhl sind drei Pinsel befestigt die mit schwarzer, roter und goldener Farbe getränkt sind. Die Reifen werden auch mit einer Farbe eingestrichen, nehmen wir treffender weise eine braune Farbe.

Dann feuert Wolfgang Schäuble diese Schrotflinte, beide Läufe gleichzeitig, auf eine Puppe ab. Diese ist vermummt oder zumindest sieht sie wie ein Islamist aus, der Puppe wurde ein Schild umgehängt, dort steht “Al Qaida” oder “Terrorist”. Dabei bewegt sich der Rollstuhl dank der kinetischen Energie der Schrotflinte ein paar Meter zurück. Dabei zeichnen sich auf der Leinwand die drei Pinselstriche und die Reifen des Rollstuhls ab.

Eine technische Bemerkung: Wichtig ist, der Schuss muss aus der Hüfte kommen, denn an der Schulter angelegt würde man sich sonst rückwärts überschlagen – das gäbe dann ein anderes Bild. Möglich wäre es auch, die Schrotflinte am Bauch anzulegen. Dann würde beim Aktionskünstler das gleiche Gefühl entstehen, wie bei anderen Menschen die seine Reden als Innenminister hören. Und die Bremsen müssen gelöst sein – wer will sich schon bremsen in der Politik und Kunst!

So würde er als Künstler sich selbst und seine Gedanken initiieren und gleichzeitig noch ein Kunstwerk schaffen. Bei der Aktion wird die Puppe vernichtet, als einen Akt der Spontanität, nur ein Finger setzt alles in Gang. Schon fast Minimalismus in der Kunst. Dadurch entstehen die 3 Farben auf der Leinwand die Deutschland repräsentieren und sind zudem links und rechts eingefasst mit den braunen Spuren. Interessant auch das sich beim Rückschlag der Schrotflinte der Rollstuhl rückwärts in Bewegung setzt, die Augen aber blicken nach vorne. Das lässt viel Raum für Interpretationen und Assoziationen der politischen Landschaft.

Die Aktionskunst wird filmisch festgehalten und auf DVD´s gebrannt und das Kunstwerk kann kaufen wer will, vielleicht erzielt es ja einen absurden hohen Preis. Die Puppe wird den Taliban geschickt, damit sie sich mit europäischer Kunst auseinander setzen können, sozusagen als Kulturbeitrag. Dann werden wir sehen ob sie auch Kulturverständnis und Humor besitzen.

Wenn es ihnen gefällt, bekommen sie die gesamte documenta 12 dazu, samt Ausstellungsleiter der ihnen dann alles erklären kann. Dann wären sie die nächsten 10 Jahre beschäftigt, es wäre ruhig in Afghanistan und die Soldaten könnten wieder zurückkommen. Im schlimmsten Fall werden eventuell irgendwelche Kunstkritiker entführt, wenn sie mehr über westliche Kunst erfahren wollen. Das wäre doch eine gute Sache und es wird kein Schaden angerichtet. Also, ich glaube Herr Schäuble könnte als Künstler viel mehr erreichen und er könnte einen Antrag beim Behindertenkunstpreis für geistig und körperlich Behinderte Menschen stellen und vielleicht auch gewinnen. Als Politiker würde er dies nicht schaffen.

Auf vielfachen Wunsch nochmals die Kunstaktion der Herrn Schäuble. Findet denn keiner den Originalartikel im Blog unter Kunst? Kunst und ihre extremen Eigenheiten oder die Kunst des Innenminister Wolfgang SchäubleE

Die Anleitung zum Bau einer Bombe hat mittlerweile über 153476 Hits – gut das der Blog und Server in der Schweiz ist und nicht im Überwachungsstaat Deutschland.

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