Die schwedische Piratenpartei, die für Bürgerrechte im Internet eintritt, stellt der Enthüllungsplattform rechtlich geschützte Server zur Verfügung. Die Webseite will sich so gegen Angriffe schützen. Mit ihren Enthüllungen stellte sie den US-Einsatz in Afghanistan bloss.

“Lagern die Daten auf einem normalen Server, gibt es ein hohes Risiko, dass sie beschlagnahmt werden. Bei einer politischen Partei gibt es dafür einen höheren politischen Preis für die Exekutive zu zahlen” , sagte Anna Troberg, Vizechefin der Piratenpartei. Man kann nur hoffen, dass sie recht behält.

Wikileaks-Gründer Julian Assange will nicht nur seine Webseiten vor dem Zugriff der Vereinigten Staaten schützen, sondern auch sich selbst. Er fühle sich sogar physisch von der US-Regierung bedroht. An und für sich kein Wunder, kritische Menschen lebten schon immer sehr gefährlich, besonders dann wenn die Wahrheit auf den Tisch kommt.

Weltweit verstärken Regierungen ihre Angriffe auf den Aufdecker-Website, der im Juli mit der Veröffentlichung von 15.000 Seiten an geheimen US-Papieren Schlagzeilen machte. Razzien werden befürchtet. Wikileaks hatte bisher bereits Server in Schweden sowie in Belgien genutzt. Schaffen die Regierungen es nicht auf legalen demokratischen Weg, so kommt demnächst der Illegale.

Auch Demokratien lieben nicht die ungeschminkte Wahrheit, so zum Beispiel die Steuersünder CD`s aus der Schweiz. Intern bei der Recherche im Behördenzimmer, verschwinden genau die Bankdaten die Politiker, die in den Medien über die üblen Steuerhinterzieher jammern und den moralischen Zeigefinger hochhalten.

WikiLeaks.org: Wikileaks
WikiLeaks blog (official)
WikiLeaks in the news (Google)
WikiLeaks in blogs (Icerocket)
WikiLeaks on Twitter (Icerocket)

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Krieg mit Krieg bekämpfen, Illegale Steuerhinterziehung mit illegalen Methoden – der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel. Vielleicht sollte sich der deutsche Staat fragen, warum so viele ihrer Bürger versuchen die Steuer zu hinterziehen. Wo bleibt die Rechtsstaatlichkeit? Hat der Staat ein eigenes Monopol für illegale Aktivitäten?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beabsichtigten Kauf einer CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten sagte der CDU-Politiker der “Augsburger Allgemeinen”: “Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen.” Man erinnere sich: Die CDU-Spendenaffäre (Wiki) – die damalige Taktik von Schäuble: Erstmal alles ableugnen und man hat von nichts gewusst!

Wer sich jetzt selbst anzeigt ist selber schuld! Es kommen noch viele CD`s, ob es sie real gibt oder nicht. Denn die Ankündigung reicht schon aus um Panik zu erzeugen. In den Medien kam sogar ein Bericht über die Steuersünder die sich selbst anzeigten. O-Ton: Alle waren so erleichtert waren, weil sie Jahrelang ein schlechtes Gewissen hatten und nun die schwere Zeit durch Selbstanzeige vorbei war, ja sogar ein Gefühl der Erleichterung. Ehrlich gesagt, wer glaubt eigentlich diesen Scheiss.

Aber eins wird ganz sicher passieren – dem Kauf von gestohlenen Daten werden noch viele Staaten folgen (evtl. auch irgendwann die Schweiz). Nicht nur Bankdaten, sondern alle Daten die gesammelt werden können. Davon abgesehen, Steuergelder können schliesslich überall verschwinden, man denke an das Bankensponsoring (Bankenrettungspaket) – da waren es nur Milliarden an Steuergeldern die sozusagen zweckentfremdet wurden.

Hier ein aktueller Artikel:

Die neue Datenklau-Generation ist nicht mehr auf Erpressung aus. Unsere Nachbarstaaten bieten Informanten lukrativere und weniger riskante Geschäftsmöglichkeiten. Dem Liechtensteiner Heinrich Kieber, der für die fürstliche LGT Treuhand – und zur eigenen Weiterverwertung – Daten von Steuersündern kopierte, zahlte Deutschland 5 Millionen Euro. Und der Bundesnachrichtendienst half ihm unterzutauchen. Liechtensteins Bankgeheimnis ist Geschichte.

All die Affären und Skandale wirkten anders als heute. Rund um den Globus verfestigte sich die Ansicht, dass eine historische Achse des Bösen – von den Nazis über die Sowjets, organisierte Kriminelle und Potentaten aus der Dritten Welt bis hin zur al-Qaida – von der Verschwiegenheit der Gnomen von Zürich, Basel, Genf und Lugano profitiere. Der Effekt: Superreiche aller Länder brachten ihr Erspartes in die scheinbar sichere Alpenfestung. Zum Mythos Bankgeheimnis trug bei, dass von Hitler bis James Bond niemand die eidgenössische Mauer des Schweigens hatte durchbrechen können.

Das ist heute anders.   Der ganze Artikel bei bazonline

Sehr interessant: Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse Quelle: Nachdenkseiten

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Deutschland: Bei der Demo in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ kam es am Rande zu einem brutalen Übergriff. Ein Video zeigt, wie ein Polizist einen Demonstranten mit Faustschlägen eindeckt. Scheint das die deutsche Polizei den Titel der Demo falsch verstanden hat: “Angst statt Freiheit”.

Es zeigt einen Fahrradfahrer im blauen Hemd, der “Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil der einen Freund von ihm unter unfreundlichen Umständen (…) festgesetzt” habe.

Zu sehen ist, wie ein Beamter den Mann offenbar wegschickt, dieser in eine andere Richtung als die gewiesene geht und von dem Polizisten weggezerrt wird. Ein anderer Polizist schlägt ihn mehrfach mit der Faust ins Gesicht, während der erste Beamte ihn festhält. Mindestens ein anderer Demonstrationsteilnehmer wird verletzt, blutet im Gesicht.

Deutschland live – wie war das in Kunduz mit den Kollateralschaden – den gibt es bei den Demonstrationen wohl auch in Deutschland. ;-)

Update 14.09.09:
Anonymität schützt Polizisten Frankfurter Rundschau
Polizeiliches Faustrecht Frankfurter Rundschau

13.09.09 – Links:
Polizeigewalt in High-Definition

Hier kann man es sich runterladen:
768×432, H.264 mit MP3, 58 MB. von der CCC
Das video in 720P (250MB) von der CCC

Hier alle Versionen des Videos:
http://cache.basedrive.org/fsa09/

Hier ein Torrent:
http://www.mininova.org/tor/2947142

Der TAZ Artikel

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Anlässlich der heutigen Preisverleihung im Tojo in Bern konnten die folgenden Auszeichnungen vergeben werden: Fachgruppe 9 der Staatsanwaltschaft Basel erhielt den Pokal in der Kategorie Staat (Fichierung von Grossräten), die Securitas, Abteilung Investigation Services jenen in der Kategorie Business (Bespitzelung von kritischen Gruppierungen) und die Krankenkasse CSS den ersten Preis in der Kategorie Arbeitsplatz (Absenzen-Kontrolle). Der begehrte Lebenswerk-Award ging an Kurt Trolliet, Staatsschutzbeamter, KaPo Bern (präventive Verhaftung von Journalisten).

Gewinner eines Winkelried-Awards für eine Person oder Organisation, die sich im Jahr 2008 besonders gegen Überwachung und Kontrolle einsetzte, wurde Bündnis Luzern für alle für ihren Widerstand gegen Videoüberwachung und Rayonverbote.

Quelle: Big Brother Awards Schweiz

Die Schweiz ist gegenüber Deutschland um einiges besser – besonders das Sammeln von Informationen vom unbescholtenen Bürgern und dessen Daten. Grosse Skandale wie in Deutschland kennt man in der Schweiz bisher noch nicht.

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Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sind bekanntlich auch “unkonventionelle” Ideen gefordert. Nun wurde jedoch in den USA eine neue Entwicklung vorgestellt, die geradezu bedrohlich wirkt: Ferngesteuerte “Schockarmbänder” für alle Passagiere. ….

Gefunden bei scienceblogs Absolut lesenswert der Artikel von Christian Reinboth. Auf solche Ideen können eigentlich nur die Amis kommen. Die USA ist jetzt schon eine geschlossene Anstalt für Angstneurotiker, naja die Deutschen sind da auch nicht so weit weg. Damit meine ich nicht die Bevölkerung, sondern die Politiker.

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