Das Europäische Parlament hat das internationale Abkommen zum Schutz des Urheberrechts abgelehnt. Nach massiven Protesten auf den Straßen und im Internet stimmten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg mit einer großen Mehrheit von 478 Stimmen gegen den Acta-Vertrag, der damit vorerst gescheitert ist. 39 Abgeordnete stimmten dafür. 165 enthielten sich. Christdemokraten hatten zuvor vergeblich versucht, die Abstimmung zu verschieben, um das Vertragswerk doch noch zu retten.

Der zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene Vertrag wurde bis heute von keinem Staat ratifiziert. Acta soll zwar das geistige Eigentum schützen, gefährdet aus Sicht von Kritikern aber den Datenschutz und ermöglicht Reglementierungen bis hin zu Zensur und Internetsperren – das lieben die USA ja schliesslich (USA-Hysterie).

Sieg der Vernunft – Acta ist erledigt
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