Tag Archives: ACTA

Sieg der Vernunft – Acta ist erledigt

Das Europäische Parlament hat das internationale Abkommen zum Schutz des Urheberrechts abgelehnt. Nach massiven Protesten auf den Straßen und im Internet stimmten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg mit einer großen Mehrheit von 478 Stimmen gegen den Acta-Vertrag, der damit vorerst gescheitert ist. 39 Abgeordnete stimmten dafür. 165 enthielten sich. Christdemokraten hatten zuvor vergeblich versucht, die Abstimmung zu verschieben, um das Vertragswerk doch noch zu retten.

Der zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene Vertrag wurde bis heute von keinem Staat ratifiziert. Acta soll zwar das geistige Eigentum schützen, gefährdet aus Sicht von Kritikern aber den Datenschutz und ermöglicht Reglementierungen bis hin zu Zensur und Internetsperren – das lieben die USA ja schliesslich (USA-Hysterie).

ACTA! Tschüss freies Internet?

Wikipedia, Google und Co. gehen gegen ­Internet-Sperren in den USA auf die Barrikaden. Wer glaubt, das gehe Europa nichts an, irrt !

ACTA wirft seine Schatten voraus
Das umstrittene „Antipiraterie“-Abkommen ist bereits in eine EU-Verordnung eingeflossen, bevor es noch beschlossen ist. Der vorliegende Entwurf stellt das materielle Eigentumsrecht „geistigem Eigentum“ hintan.

Der Stop Online Piracy Act (SOPA), der den Inhabern von Markennamen, Copyrights oder Patenten umfassende Zensurbefugnisse einräumen würde, liegt in den USA vorerst einmal auf Eis. Entgegen anderslautenden Berichten in vielen europäischen Breitenmedien wäre unter SOPA eben kein Gerichtsbeschluss nötig, um Websites vom Netz zu holen.

Marken- und Copyright-Inhaber wären vielmehr in der Lage, mit administrativen Verfügungen Websites blitzschnell und ohne Anhörung des Inhabers auf Ebene des Domain-Namenssystems zu „sperren“. Genauso formlos, wie es die Administration Barack Obama mit WikiLeaks vorexerziert hatte, inklusive einer sofortigen Blockade aller Finanztransaktionen.    weiterlesen bei fm4 (orf.at)

Was ist ACTA?
Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (wikipedia)
Stopp ACTA  (Piratenpartei Schweiz)
VIBE!AT
Deutsche Fassung der ACTA Broschüre
Argumente gegen ACTA
Deutsche Kampagne
Europäische Kampagne
Dossier von Laquadrature du Net