Die Moral der deutschen Behörden
Welche Moral muss man sich fragen, die ist seit dem Beginn der Ära Schröder bei den Politikern und Managern bis heute knapp auf Null gesunken. Kann Kriminalität mit Kriminalität begegnet werden, ich finde dies ist ein ganz heisses Spiel. Oder sind die Politiker und Beamten mittlerweile schon so etwas wie eine kriminelle Vereinigung, nur bei dieser Personengruppe ist es sehr schwer etwas nachzuweisen. Warum gibt es hier keine Informanten?
Der Bundesnachrichten- Dienst (BND) hat die Zusammenarbeit mit Steuerbehörden und einem Straftäter in der Liechtensteiner Steueraffäre verteidigt. «Was wäre wohl passiert, wenn wir die angebotenen Informationen abgelehnt hätten?», fragte der BND-Präsident in einem Interview rhetorisch.
(Was wäre wohl passiert wenn Deutschland keine so beschissenen und undurchsichtigen Steuergesetze hätte?)
«Wir haben Amtshilfe geleistet. Dazu waren wir verpflichtet», sagte BND-Präsident Ernst Uhrlau der Zeitung «Die Welt» laut Vorabmeldung. Der Hintergrund des Informanten spiele dabei keine Rolle. «Wir hätten beispielsweise kein Problem, mit einem Straftäter zusammenzuarbeiten, der uns Informationen über das iranische Atomprogramm beschaffen könnte. Vermutlich würden wir sogar einen statthaften Dollarbetrag auf den Tisch legen.»
(Hatten wir schon beim Irakkrieg und was waren die Informationen wert?)
Der BND hatte einen Millionenbetrag an einen Informanten gezahlt. Auf den von ihm übergebenen Dateien befanden sich Bankdaten deutscher Steuerflüchtlinge. Strafverfahren gegen Hunderte Verdächtige wurden eingeleitet. Dem BND sei Material zur internationalen Geldwäsche und organisierten Kriminalität angeboten worden, sagte Uhrlau: «Er war nicht Auftraggeber, das Material zu beschaffen. Es lag bereits vor.»
(Hallo Herr Uhrlau, ich hätte da ein paar sehr wichtige Informationen über das iranische Atomprogramm, aber die Amis zahlen sicherlich mehr, besonders wenn das Geld von der Ölindustrie kommt. Es scheint es muss immer einen bösen geben, besonders dort wo interessante Ressourcen sind.)
Zur Kritik, der Deutschland sei als Hehler aufgetreten, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes: «Welche Diskussion würden wir heute führen, wenn wir diese angebotenen Informationen abgelehnt und auch nicht weitergegeben hätten und die Öffentlichkeit davon erfahren hätte, dass wir Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich verhindert hätten?»
(Wie intelligent ist der Mann eigentlich? – wenn sie die Informationen abgelehnt hätten, könnte logischerweise die Öffentlichkeit nichts erfahren. Das ist ja schon Bildzeitunglogik.)
Quelle: AP/20.Minuten
Führen wir es einfach mal weiter – Ungerechtigkeit könnte man durch Ungerechtigkeit wieder gutmachen. Es gibt 10% reiche Menschen, die grosse Masse hat wenig oder fast überhaupt nichts. Das ist ziemlich ungerecht! Man könnte diese Ungerechtigkeit kompensieren indem man all diese Menschen eliminiert (nettes Wort) und verteilt das Geld an die Weltbevölkerung. Oder, die Politiker, die Gesetze auf den Weg bringen von denen nur die grossen Unternehmen profitieren, sollten für ihr Handeln die Konsequenzen tragen – alle Bezüge und Rentenansprüche streichen und sie müssten als Pfleger/in in einem Krankenhaus arbeiten. Die Merkel zum Beispiel als Sprecherin bei einem Puppentheater für Kleinkinder, da ist sie auch besser aufgehoben und so weiter.
Ungerechtigkeit gibt es überall, würde das mit gleichen Mitteln bekämpft, so würde es im Chaos enden. So hat die Bundesregierung dem unmoralischen Handeln wieder einmal mehr die Türe geöffnet. Das sie hochkarätige Steuersünder erwischt haben die Millionen verschieben, das ist sicher der einzige positive Aspekt, aber zu welchem Preis.
Fazit wäre – die kriminellen Beamten und Politiker kann man mit kriminellen Mitteln bekämpfen, um grösseren Schaden abzuwenden. So meint es sicher auch der BND-Präsident. Politiker darf man nicht eliminieren, denn das wäre dann Terrorismus. Das ist wieder ein anderes Thema.
Die gleiche Variante beinhaltet der neue Gesetzesentwurf zur Überwachung. Erstmal ist jeder pauschal eine Terrorist, dafür wird die Grundfreiheit eines jeden Bürger eingeengt. Realistisch betrachtet – welche Anschläge gab es nach der RAF-Zeit? Die Schäublestrategie ist eine sehr einfache, bevor der Zahn wegen eines mutmasslichen Loches behandelt werden muss, zieht man vorsichtshalber schon mal alle Zähne. Wenn man dies auf den Staat überträgt – erstmal alle Bürger überwachen, denn die gesellschaftliche Entwicklung geht in Richtung soziale Ungerechtigkeit und irgendwann platzt eventuell dem Bürger der Kragen. Was die Stasi in der DDR machte, so wird es heute mit moderneren Mitteln weitergeführt.
US-Regierung hält an «Achse des Bösen» fest
Die US-Regierung will ihr Konzept von der «Achse des Bösen» trotz der jüngsten Kontakte mit dem Iran und Nordkorea nicht aufgeben.«Wir werden die Länder in dieser Kategorie belassen, bis sie ihre Atomwaffenprogramme vollständig und nachprüfbar aufgeben», sagte US-Präsidentensprecherin Dana Perino am Montag in Washington. Die diplomatischen Initiativen der USA gegenüber Nordkorea hätten zwar Erfolge gebracht, sagte Perino. «Der Iran ist aber eine ganz andere Geschichte.» (Quelle: SDA/ATS)
Die Achse des Bösen? – haben die Amis noch nicht bemerkt das sie selbst zur Achse des Bösen gehören. In jedem dreckigen Geschäft haben sie ihre Finger drinnen und benehmen sich nicht anders als die sie bekämpfen. Würden sie ehrlich sein, so müssten sie zugeben das sie an Ressourcen interessiert sind.
Der gleiche Fall wie oben, der Zweck heiligt die Mittel.