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Gebührenwahn in der Schweiz

schweizer-gebuehrenwahn«Es ist höchst bedenklich, wenn so viel Geld ohne demokratische Legitimation eingetrieben wird», kritisiert Gebührenfachmann Franz Jaeger. Der Anreiz, sich über Gebühren Mittel zu beschaffen, sei in Zeiten leerer Kassen umso grösser. Im Wallis teilte der Staatsrat Anfang Februar freimütig mit, dass durch die Tariferhöhung von Gerichts- oder Verwaltungsbehörden zusätzliche 2.5 Millionen Franken eingenommen werden sollen. Bei gleichbleibenden Dienstleistungen, versteht sich. (Quelle: «Ja zu fairen Gebühren»)

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Der Mann spricht mir aus der Seele. Es ist mittlerweile richtig auffällig, das für jedes amtliche Scheinchen irgendeine Gebühr verlangt wird. Es ist auch so, wenn eindeutig ist das ich diesen gewissen Schein nicht brauche, weil sich in 1 Monat sowieso etwas verändert (wo dieser Schein hinfällig wird), muss ich den Schein trotzdem haben und bezahlen, da sich die verschiedenen Ämter nicht absprechen. Das würde auf ein Kommunikationsproblem hinweisen, ist es aber nicht, sondern eine Geldquelle.

Viele Schweizer zeigen immer nach Deutschland wegen der hohen Steuern. Ich behaupte wenn man die Gebühren mit rein rechnet kommt man auf eine ähnliche Steuerbelastung.

Was mich aber nun richtig ärgert ist, dass man mittlerweile für eine Rechnung (Postversand) auch Gebühren zahlen muss!

Aufhebung des Euro-Mindestkurses

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Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) kommt der Kaufrausch der Eidgenossen. ;-) oder auch nicht.
Konstanz wird boomen, Kreuzlingen kann einpacken. Der in der Schweiz hochgehaltene Nationalstolz hört bei „Geiz ist Geil“ schlagartig auf. Aber wer würde nicht zugreifen, wenn es plötzlich 20- 25% billiger wird – alles nur menschlich. Mal abwarten … vielleicht ist das wie üblicherweise nur von den Medien alles aufgebauscht. Man kennt es ja.

Update 2019: Tja, leider ist es doch so gekommen. Kreuzlingen darbt vor sich hin, in Konstanz sind die Preise mittlerweile 20% höher als im Umland. In der Innenstadt ist das Wochenende fest in Schweizer Hand.

Schweiz – Ausländerfeindliches Pack?

no-hateIch habe lange überlegt ob ich zu diesem Thema etwas schreiben sollte, doch am Dienstag wurde ich auf dem OBI-Parkplatz in Konstanz von von einem „Deutschen“ als „Ausländerfeindliches Pack“ beschimpft. Ihn hatte anscheinend gestört, dass ich nicht so korrekt zwischen den Parkbegrenzungsstreifen geparkt habe. So meinte er seine Meinung lauthals über die Schweiz und deren Abstimmung letzten Sonntag kundtun zu müssen und wie blöd die Schweizer parken. Als er merkte, dass ich zwar ein Schweizer Nummernschild habe, aber mein Dialekt nunmal Bayrisch ist schlich er davon.

Die Abstimmung: Diese hat mit Ausländerfeindlichkeit absolut nicht zu tun, sondern ist ein Bestandteil der direkten Demokratie, die auch in den EU Staaten vorteilhaft wäre. Auch die Meinung die Schweizer wären Rosinenpicker, was ist dann Grossbritannien? Die EU ist mehr ein Wirtschafts-Interessenverband und eine Superbürokratie und nicht eine Union für die Bürger, dass war es noch damals mit der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Die Politik die von Brüssel ausgeht, halte ich für Friedenserhalt und Wohlstand der grossen Masse höchst gefährlich. Die Schere zwischen Reich und Arm ist immer weiter auseinander gegangen, die EU ist nur für einige wenige von Vorteil. Die allergrösste Schwäche der EU ist, dass sie nicht gewillt und fähig ist, die fatalen Schritte die bisher gemacht wurden, zu korrigieren. Im Gegenteil – es wird solange rumgedoktert bis der Patient tot ist.

Es gibt ein Sprichwort „die Suppe wird nie so heiss gegessen wie sie gekocht wird“, aber dieser Grundsatz scheint zu Zeit komplett abgekommen zu sein, denn jeder der im politischen Spektrums sehr weit links und rechts verbrennt sich den Mund bei den Diskussionen. Es geht um eine Begrenzung zur Zuwanderung und um sonst nichts – Herr Mörgeli oder Herr Blocher sind nicht die Schweiz, sondern Populisten (die trotzdem im Kern ihrer Aussagen recht haben) und die gibt es im gesamten EU-Raum und links wie rechts.
Es ist schon unglaublich welche dubiosen Diskussionen vom Zaun gebrochen werden. Demokratie heisst auch, sich mit anderen Meinungen auseinander zu setzen. Ein Beispiel, gäbe es die direkte Demokratie könnte man jetzt in der EU den Anbau des Genmais vom Volk abstimmen lassen und nicht von den Bürokraten der EU.

Ich habe in den seit 15 Jahren niemals gegen mich eine Ausländerfeindliche Bemerkungen bzw. Stimmung erlebt, im Gegenteil. Mein gesamter Freundeskreis sind Schweizer. Und es gibt auch die Deutschen in der Schweiz, die meinen sie wären etwas besseres als die Schweizer – schneller im Denken und Arbeiten, wissen genau was richtig ist, sind den Schweizern in allen Dingen überlegen, usw. – das macht sie auch nicht besonders beliebt – auch nicht bei mir. Man sollte nicht vergessen, wir sind Gäste und sollten Respekt vor der Kultur und den Einwohnern habe, dann ist die Schweiz alles andere als Ausländerfeindlich.

 

Einen guten Beitrag: Mehr Demokratie wäre wichtig für die EU

Schweiz – Shopping im Ausland soll begrenzt werden

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Nein, dies ist kein Aprilscherz – ansonsten wäre es sicher ein guter.

Entmündigung des Schweizer Konsumenten? 1,3 Milliarden Franken geben Schweizer jährlich allein in Deutschland aus. Nun wollen Parlamentarier gegen den Einkaufstourismus vorgehen – mit rigorosen Massnahmen.

Jetzt wird im Parlament der Ruf laut nach Unterstützungsmassnahmen für die gebeutelten Grenzregionen: Denn anders als die klassischen alpinen Tourismusregionen, denen der Bundesrat etwa durch eine Subventionierung der Bergbahnen unter die Arme griff, gingen grenznahe Agglomerationen wie Schaffhausen, Basel, Genf und das Tessin bislang leer aus. Weiterlesen… (Thurgauer Tageszeitung) Viel interessanter als der Bericht sind die Leserkommentare zu diesem Thema.

Will die Schweiz ihre Konsumenten entmündigen, am besten eine Mauer bauen wie damals die DDR? Dasselbe Parlament, das sich sonst gegen jede noch so vernünftige Regulierung sperrt, wünscht jetzt eine Regulierung. Die Superreichen in der Schweiz bekommen jede mögliche Erleichterung und wenn der kleine Schweizer in Deutschland einkauft, soll das eine Schweinerei sein? Begründet werden gerne die hohen Preise in der Schweiz mit den hohen Lohnkosten, eigentlich müssten dann die Lohnkosten zum Beispiel gegenüber Deutschland 150% höher liegen. Die Mär von den hohen Lohnkosten ist übrigens längst widerlegt.

Der Schweizer hat mehr Arbeitsstunden, weniger Urlaub, weniger Feiertage, zahlt viel höhere Mieten und nicht zu vergessen viel zu hohe Preise. Der Schweizer Patriotismus – das ist nichts anderes als gezieltes Marketing, um den Schweizer auf ein selbstbewusstes Podest zu stellen, damit er mehr arbeitet, mehr duldet und sein verdientes Geld in der Schweiz ausgibt.

Es werden im Baugewerbe Arbeiter mit Lohndumping eingestellt, andere Unternehmen gleichen den Lohn an den Euro an bzw. der schwache Eurokurs wird mit Überstunden ausgeglichen und nun soll noch der Konsument nur in der Schweiz einkaufen dürfen. Am besten gleich noch die Ferien im Ausland verbieten.

Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt, hat den grössten Bankenplatz von Europa und wollte aber nie zur EU, schottet sich ab. Seit Monaten wird diskutiert, den Euro auf 1,40 zu fixieren – das ist übrigens eines der Hauptprobleme, denn als der Wechselkurs bei 1,60 war, profitierte die Schweiz vom deutschen Einkäufer.

Viele Schweizer Unternehmen kaufen Dienstleistungen und Produkte vorzugsweise im EU-Raum, weil es dort günstiger ist, als sie vom Schweizer Produzenten zu beziehen. Auch verbieten?

Wechselkursgewinne gehören den Konsumenten! (Konsumentenschutz)

Update (10.11.2011):
Die Preise kennen wieder nur die eine Richtung
Der Schweizer Franken ist immer noch massiv überbewertet. Doch die Vergünstigungen bei den Importen werden nicht an die Konsumenten weitergegeben. Im Gegenteil: Die Preisunterschiede zum Ausland nehmen zu.

Die Schweiz – Polizei schröpft Touristen am Flughafen

Ein wirklich lesenswerter Bericht, besonders für Touristen:

Reisende, die über kein spezielles Visum für die Schweiz verfügen, werden bei der Passkontrolle in Zürich gebüsst. Auch, wenn sie nur umsteigen. Die im Transitbereich anfallenden Bussen machen beim Statthalteramt Bülach mit jährlich rund 1,7 Millionen Franken bereits ein Drittel der anfallenden Bussensumme aus. Statthalter Hanspeter Frei nimmt die Visaproblematik mit Humor, bezeichnet etwa den täglichen Swiss-Flug nach São Paulo als «auch recht ergiebig». Die Bussensummen bewegen sich inklusive Gebühren zwischen 200 und 650 Franken.

Quelle und weiterlesen: Tagesanzeiger

Datenklau als Heldentat – der deutsche Staat zeigt mal wieder wie es geht

Krieg mit Krieg bekämpfen, Illegale Steuerhinterziehung mit illegalen Methoden – der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel. Vielleicht sollte sich der deutsche Staat fragen, warum so viele ihrer Bürger versuchen die Steuer zu hinterziehen. Wo bleibt die Rechtsstaatlichkeit? Hat der Staat ein eigenes Monopol für illegale Aktivitäten?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beabsichtigten Kauf einer CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“: „Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen.“ Man erinnere sich: Die CDU-Spendenaffäre (Wiki) – die damalige Taktik von Schäuble: Erstmal alles ableugnen und man hat von nichts gewusst!

Wer sich jetzt selbst anzeigt ist selber schuld! Es kommen noch viele CD`s, ob es sie real gibt oder nicht. Denn die Ankündigung reicht schon aus um Panik zu erzeugen. In den Medien kam sogar ein Bericht über die Steuersünder die sich selbst anzeigten. O-Ton: Alle waren so erleichtert waren, weil sie Jahrelang ein schlechtes Gewissen hatten und nun die schwere Zeit durch Selbstanzeige vorbei war, ja sogar ein Gefühl der Erleichterung. Ehrlich gesagt, wer glaubt eigentlich diesen Scheiss.

Aber eins wird ganz sicher passieren – dem Kauf von gestohlenen Daten werden noch viele Staaten folgen (evtl. auch irgendwann die Schweiz). Nicht nur Bankdaten, sondern alle Daten die gesammelt werden können. Davon abgesehen, Steuergelder können schliesslich überall verschwinden, man denke an das Bankensponsoring (Bankenrettungspaket) – da waren es nur Milliarden an Steuergeldern die sozusagen zweckentfremdet wurden.

Hier ein aktueller Artikel:

Die neue Datenklau-Generation ist nicht mehr auf Erpressung aus. Unsere Nachbarstaaten bieten Informanten lukrativere und weniger riskante Geschäftsmöglichkeiten. Dem Liechtensteiner Heinrich Kieber, der für die fürstliche LGT Treuhand – und zur eigenen Weiterverwertung – Daten von Steuersündern kopierte, zahlte Deutschland 5 Millionen Euro. Und der Bundesnachrichtendienst half ihm unterzutauchen. Liechtensteins Bankgeheimnis ist Geschichte.

All die Affären und Skandale wirkten anders als heute. Rund um den Globus verfestigte sich die Ansicht, dass eine historische Achse des Bösen – von den Nazis über die Sowjets, organisierte Kriminelle und Potentaten aus der Dritten Welt bis hin zur al-Qaida – von der Verschwiegenheit der Gnomen von Zürich, Basel, Genf und Lugano profitiere. Der Effekt: Superreiche aller Länder brachten ihr Erspartes in die scheinbar sichere Alpenfestung. Zum Mythos Bankgeheimnis trug bei, dass von Hitler bis James Bond niemand die eidgenössische Mauer des Schweigens hatte durchbrechen können.

Das ist heute anders.   Der ganze Artikel bei bazonline

Sehr interessant: Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse Quelle: Nachdenkseiten