Gebührenwahn in der Schweiz

schweizer-gebuehrenwahn«Es ist höchst bedenklich, wenn so viel Geld ohne demokratische Legitimation eingetrieben wird», kritisiert Gebührenfachmann Franz Jaeger. Der Anreiz, sich über Gebühren Mittel zu beschaffen, sei in Zeiten leerer Kassen umso grösser. Im Wallis teilte der Staatsrat Anfang Februar freimütig mit, dass durch die Tariferhöhung von Gerichts- oder Verwaltungsbehörden zusätzliche 2.5 Millionen Franken eingenommen werden sollen. Bei gleichbleibenden Dienstleistungen, versteht sich. (Quelle: «Ja zu fairen Gebühren»)

Lest weiter ….

Der Mann spricht mir aus der Seele. Es ist mittlerweile richtig auffällig, das für jedes amtliche Scheinchen irgendeine Gebühr verlangt wird. Es ist auch so, wenn eindeutig ist das ich diesen gewissen Schein nicht brauche, weil sich in 1 Monat sowieso etwas verändert (wo dieser Schein hinfällig wird), muss ich den Schein trotzdem haben und bezahlen, da sich die verschiedenen Ämter nicht absprechen. Das würde auf ein Kommunikationsproblem hinweisen, ist es aber nicht, sondern eine Geldquelle.

Viele Schweizer zeigen immer nach Deutschland wegen der hohen Steuern. Ich behaupte wenn man die Gebühren mit rein rechnet kommt man auf eine ähnliche Steuerbelastung.

Was mich aber nun richtig ärgert ist, dass man mittlerweile für eine Rechnung (Postversand) auch Gebühren zahlen muss!

Schweiz – Ausländerfeindliches Pack?

no-hateIch habe lange überlegt ob ich zu diesem Thema etwas schreiben sollte, doch am Dienstag wurde ich auf dem OBI-Parkplatz in Konstanz von von einem „Deutschen“ als „Ausländerfeindliches Pack“ beschimpft. Ihn hatte anscheinend gestört, dass ich nicht so korrekt zwischen den Parkbegrenzungsstreifen geparkt habe. So meinte er seine Meinung lauthals über die Schweiz und deren Abstimmung letzten Sonntag kundtun zu müssen und wie blöd die Schweizer parken. Als er merkte, dass ich zwar ein Schweizer Nummernschild habe, aber mein Dialekt nunmal Bayrisch ist schlich er davon.

Die Abstimmung: Diese hat mit Ausländerfeindlichkeit absolut nicht zu tun, sondern ist ein Bestandteil der direkten Demokratie, die auch in den EU Staaten vorteilhaft wäre. Auch die Meinung die Schweizer wären Rosinenpicker, was ist dann Grossbritannien? Die EU ist mehr ein Wirtschafts-Interessenverband und eine Superbürokratie und nicht eine Union für die Bürger, dass war es noch damals mit der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Die Politik die von Brüssel ausgeht, halte ich für Friedenserhalt und Wohlstand der grossen Masse höchst gefährlich. Die Schere zwischen Reich und Arm ist immer weiter auseinander gegangen, die EU ist nur für einige wenige von Vorteil. Die allergrösste Schwäche der EU ist, dass sie nicht gewillt und fähig ist, die fatalen Schritte die bisher gemacht wurden, zu korrigieren. Im Gegenteil – es wird solange rumgedoktert bis der Patient tot ist.

Es gibt ein Sprichwort „die Suppe wird nie so heiss gegessen wie sie gekocht wird“, aber dieser Grundsatz scheint zu Zeit komplett abgekommen zu sein, denn jeder der im politischen Spektrums sehr weit links und rechts verbrennt sich den Mund bei den Diskussionen. Es geht um eine Begrenzung zur Zuwanderung und um sonst nichts – Herr Mörgeli oder Herr Blocher sind nicht die Schweiz, sondern Populisten (die trotzdem im Kern ihrer Aussagen recht haben) und die gibt es im gesamten EU-Raum und links wie rechts.
Es ist schon unglaublich welche dubiosen Diskussionen vom Zaun gebrochen werden. Demokratie heisst auch, sich mit anderen Meinungen auseinander zu setzen. Ein Beispiel, gäbe es die direkte Demokratie könnte man jetzt in der EU den Anbau des Genmais vom Volk abstimmen lassen und nicht von den Bürokraten der EU.

Ich habe in den seit 15 Jahren niemals gegen mich eine Ausländerfeindliche Bemerkungen bzw. Stimmung erlebt, im Gegenteil. Mein gesamter Freundeskreis sind Schweizer. Und es gibt auch die Deutschen in der Schweiz, die meinen sie wären etwas besseres als die Schweizer – schneller im Denken und Arbeiten, wissen genau was richtig ist, sind den Schweizern in allen Dingen überlegen, usw. – das macht sie auch nicht besonders beliebt – auch nicht bei mir. Man sollte nicht vergessen, wir sind Gäste und sollten Respekt vor der Kultur und den Einwohnern habe, dann ist die Schweiz alles andere als Ausländerfeindlich.

 

Einen guten Beitrag: Mehr Demokratie wäre wichtig für die EU

Schweiz – Shopping im Ausland soll begrenzt werden

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Nein, dies ist kein Aprilscherz – ansonsten wäre es sicher ein guter.

Entmündigung des Schweizer Konsumenten? 1,3 Milliarden Franken geben Schweizer jährlich allein in Deutschland aus. Nun wollen Parlamentarier gegen den Einkaufstourismus vorgehen – mit rigorosen Massnahmen.

Jetzt wird im Parlament der Ruf laut nach Unterstützungsmassnahmen für die gebeutelten Grenzregionen: Denn anders als die klassischen alpinen Tourismusregionen, denen der Bundesrat etwa durch eine Subventionierung der Bergbahnen unter die Arme griff, gingen grenznahe Agglomerationen wie Schaffhausen, Basel, Genf und das Tessin bislang leer aus. Weiterlesen… (Thurgauer Tageszeitung) Viel interessanter als der Bericht sind die Leserkommentare zu diesem Thema.

Will die Schweiz ihre Konsumenten entmündigen, am besten eine Mauer bauen wie damals die DDR? Dasselbe Parlament, das sich sonst gegen jede noch so vernünftige Regulierung sperrt, wünscht jetzt eine Regulierung. Die Superreichen in der Schweiz bekommen jede mögliche Erleichterung und wenn der kleine Schweizer in Deutschland einkauft, soll das eine Schweinerei sein? Begründet werden gerne die hohen Preise in der Schweiz mit den hohen Lohnkosten, eigentlich müssten dann die Lohnkosten zum Beispiel gegenüber Deutschland 150% höher liegen. Die Mär von den hohen Lohnkosten ist übrigens längst widerlegt.

Der Schweizer hat mehr Arbeitsstunden, weniger Urlaub, weniger Feiertage, zahlt viel höhere Mieten und nicht zu vergessen viel zu hohe Preise. Der Schweizer Patriotismus – das ist nichts anderes als gezieltes Marketing, um den Schweizer auf ein selbstbewusstes Podest zu stellen, damit er mehr arbeitet, mehr duldet und sein verdientes Geld in der Schweiz ausgibt.

Es werden im Baugewerbe Arbeiter mit Lohndumping eingestellt, andere Unternehmen gleichen den Lohn an den Euro an bzw. der schwache Eurokurs wird mit Überstunden ausgeglichen und nun soll noch der Konsument nur in der Schweiz einkaufen dürfen. Am besten gleich noch die Ferien im Ausland verbieten.

Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt, hat den grössten Bankenplatz von Europa und wollte aber nie zur EU, schottet sich ab. Seit Monaten wird diskutiert, den Euro auf 1,40 zu fixieren – das ist übrigens eines der Hauptprobleme, denn als der Wechselkurs bei 1,60 war, profitierte die Schweiz vom deutschen Einkäufer.

Viele Schweizer Unternehmen kaufen Dienstleistungen und Produkte vorzugsweise im EU-Raum, weil es dort günstiger ist, als sie vom Schweizer Produzenten zu beziehen. Auch verbieten?

Wechselkursgewinne gehören den Konsumenten! (Konsumentenschutz)

Update (10.11.2011):
Die Preise kennen wieder nur die eine Richtung
Der Schweizer Franken ist immer noch massiv überbewertet. Doch die Vergünstigungen bei den Importen werden nicht an die Konsumenten weitergegeben. Im Gegenteil: Die Preisunterschiede zum Ausland nehmen zu.

Die Schweiz – Polizei schröpft Touristen am Flughafen

Ein wirklich lesenswerter Bericht, besonders für Touristen:

Reisende, die über kein spezielles Visum für die Schweiz verfügen, werden bei der Passkontrolle in Zürich gebüsst. Auch, wenn sie nur umsteigen. Die im Transitbereich anfallenden Bussen machen beim Statthalteramt Bülach mit jährlich rund 1,7 Millionen Franken bereits ein Drittel der anfallenden Bussensumme aus. Statthalter Hanspeter Frei nimmt die Visaproblematik mit Humor, bezeichnet etwa den täglichen Swiss-Flug nach São Paulo als «auch recht ergiebig». Die Bussensummen bewegen sich inklusive Gebühren zwischen 200 und 650 Franken.

Quelle und weiterlesen: Tagesanzeiger

Datenklau als Heldentat – der deutsche Staat zeigt mal wieder wie es geht

Krieg mit Krieg bekämpfen, Illegale Steuerhinterziehung mit illegalen Methoden – der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel. Vielleicht sollte sich der deutsche Staat fragen, warum so viele ihrer Bürger versuchen die Steuer zu hinterziehen. Wo bleibt die Rechtsstaatlichkeit? Hat der Staat ein eigenes Monopol für illegale Aktivitäten?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beabsichtigten Kauf einer CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“: „Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen.“ Man erinnere sich: Die CDU-Spendenaffäre (Wiki) – die damalige Taktik von Schäuble: Erstmal alles ableugnen und man hat von nichts gewusst!

Wer sich jetzt selbst anzeigt ist selber schuld! Es kommen noch viele CD`s, ob es sie real gibt oder nicht. Denn die Ankündigung reicht schon aus um Panik zu erzeugen. In den Medien kam sogar ein Bericht über die Steuersünder die sich selbst anzeigten. O-Ton: Alle waren so erleichtert waren, weil sie Jahrelang ein schlechtes Gewissen hatten und nun die schwere Zeit durch Selbstanzeige vorbei war, ja sogar ein Gefühl der Erleichterung. Ehrlich gesagt, wer glaubt eigentlich diesen Scheiss.

Aber eins wird ganz sicher passieren – dem Kauf von gestohlenen Daten werden noch viele Staaten folgen (evtl. auch irgendwann die Schweiz). Nicht nur Bankdaten, sondern alle Daten die gesammelt werden können. Davon abgesehen, Steuergelder können schliesslich überall verschwinden, man denke an das Bankensponsoring (Bankenrettungspaket) – da waren es nur Milliarden an Steuergeldern die sozusagen zweckentfremdet wurden.

Hier ein aktueller Artikel:

Die neue Datenklau-Generation ist nicht mehr auf Erpressung aus. Unsere Nachbarstaaten bieten Informanten lukrativere und weniger riskante Geschäftsmöglichkeiten. Dem Liechtensteiner Heinrich Kieber, der für die fürstliche LGT Treuhand – und zur eigenen Weiterverwertung – Daten von Steuersündern kopierte, zahlte Deutschland 5 Millionen Euro. Und der Bundesnachrichtendienst half ihm unterzutauchen. Liechtensteins Bankgeheimnis ist Geschichte.

All die Affären und Skandale wirkten anders als heute. Rund um den Globus verfestigte sich die Ansicht, dass eine historische Achse des Bösen – von den Nazis über die Sowjets, organisierte Kriminelle und Potentaten aus der Dritten Welt bis hin zur al-Qaida – von der Verschwiegenheit der Gnomen von Zürich, Basel, Genf und Lugano profitiere. Der Effekt: Superreiche aller Länder brachten ihr Erspartes in die scheinbar sichere Alpenfestung. Zum Mythos Bankgeheimnis trug bei, dass von Hitler bis James Bond niemand die eidgenössische Mauer des Schweigens hatte durchbrechen können.

Das ist heute anders.   Der ganze Artikel bei bazonline

Sehr interessant: Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse Quelle: Nachdenkseiten

Roman Polanski in der Schweiz verhaftet

Die Schweiz ist immer für Neuigkeiten gut. Leider in letzter Zeit meist negativ. Polanski war nach Zürich gereist, um beim „Züricher Filmfestival“ einen Preis für sein Lebenswerk entgegenzunehmen. Er schaffte es nur bis zum Flughafen. Dort nahmen ihn die Schweizer Behörden fest, brachten ihn direkt ins Flughafengefängnis. Nach Angaben eines Sprechers des Justizministeriums wurde Polanski auf Antrag der USA in Auslieferungshaft genommen.

Das Eidg. Justizund Polizeidepartement EJPD hat bestätigt, dass der Filmemacher Roman Polanski am Samstagabend bei seiner Einreise in die Schweiz verhaftet worden ist. Der renommierte Regisseur sitzt in Auslieferungshaft. „Es gibt keinen Grund, einen gültigen internationalen Haftbefehl nicht zu vollziehen“, sagte ein EJPD-Sprecher.

Grosse Wut in der Schweizer Filmszene(sda)
Die Verhaftung Polanskis löst in der Schweizer Filmszene heftige Reaktionen aus. Das Vorgehen der Behörden sei nicht nur eine «groteske Justizposse, sondern auch ein ungeheurer Kulturskandal», schreibt der Verband der Regisseure.

Dass Polanski in der Schweiz verhaftet worden sei, werde dem Land weltweit Schaden zufügen, teilt der Verband Filmregie und Drehbuch (ARF) mit. Es sei eine «Ohrfeige ins Gesicht aller Kulturschaffenden in der Schweiz».

Der Dokfilmer Christian Frei («Space Tourists») am Filmfestival hatte teilnehmen wollen, zeigte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA «absolut entsetzt». Die Schweizer Behörden hätten jegliches Rückgrat vermissen lassen.

Polanskis Opfer steht auf seiner Seite
Roman Polanski ist mit seinem Antrag gescheitert, das Verwaltigungsverfahren in Kalifornien nach 32 Jahren für geschlossen zu erklären. Dabei setzt sich selbst sein damaliges Opfer für das Ende des Verfahrens ein.
Info: Polanskis Opfer steht auf seiner Seite FAZ

Schweiz, Qadhafi und die UBS
Man könnte fast annehmen die Schweiz will sich bei den USA-Behörden anbiedern, denn im UBS Skandal zeigte sie Rückrat und handelten mit den USA einen Vertrag aus. Warum bei Polanski die Schweiz kein Rückrat zeigt?
Schliesslich geht es hier nicht um das wohlgehütete Bankgeheimnis – beim Schach nennt man so etwas „Bauernopfer“.

Oder hat etwa der libysche Staatschef recht – er hat bei den Uno einen Antrag gestellt: Sie sollen in der Herbstsession die Schweiz von der Landkarte streichen und unter den Nachbarn aufteilen. Konkret soll die Schweiz gemäss der Vorstellung von Qadhafi in Territorien aufgeteilt werden. Die Romandie soll an Frankreich gehen, das Tessin an Italien und die Deutschschweiz an Deutschland.

Scherz beiseite – zumindest ist die Schweiz mal wieder im Blickpunkt der Welt und das wie in letzter Zeit nicht gerade positiv. Schade! Man hätte von der Schweiz als liberales Land mehr erwartet. Ideal wäre wenn der Prozess in der Schweiz wäre und nicht in einem Land das langsam aber sicher immer hysterischer wird.

Mal ganz klar gesprochen (geschrieben):
Da wie üblich der gewisse Senf von Leuten geschrieben wird, Polanski ab in die Todeszelle etz. (alle gelöscht), geht es hier auf diesem Blog darum, wieso gerade jetzt er festgenommen wird. Hier geht es nicht um UNSCHULDIG oder SCHULDIG. Sondern um die Aussage, er wurde festgenommen weil die Schweizer Behörden gewusst haben, dass er kommt. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass auch Bin Laden oder sonstige Terroristen in die Schweiz unbehelligt einreisen können, wenn ihr kommen nicht angesagt ist. Das kann es ja wohl nicht sein, oder?

Schweizer Datenschützer unterliegt gegen Filesharing-Ermittler Logistep

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDÖB) gegen den Online-Ermittlungsdienstsleister Logistep zurückgewiesen. Der Schweizer Datenschützer hatte versucht, auf dem Rechtsweg eine Empfehlung gegen das Unternehmen durchzusetzen. Logistep stellt im Auftrag von Rechteinhabern etwa aus der Musik- oder Software-Industrie Nachforschungen in Peer-to Peer-Netzen (P2P) an und ermittelt die IP-Adressen, über die urheberrechtlich geschützte Werke angeboten werden. Das Unternehmen ist in der Vergangenheit auch in Deutschland im Zusammenhang mit Massen-Abmahnungen aufgefallen.

Innerhalb von 30 Tagen kann der EDÖB Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen. Als durchaus interessant darf angesehen werden, dass sich die Logistep AG offensichtlich sehr daran stört, dass die Empfehlung nach wie vor auf der Website des EDÖB einsehbar ist und sieht offenbar ihren guten Ruf gefährdet. So wird im Urteil festgehalten: „Die Beklagte beantragt schliesslich, der Kläger sei zu verpflichten, die schweizerische Presse und Öffentlichkeit umfassend und aktiv über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der vorliegenden Klagesache zu orientieren. Das Verfahren habe ein weites Echo sowohl in der Presse als auch der übrigen Öffentlichkeit gefunden, weshalb sie, die Beklagte, ein berechtigtes Interesse an der entsprechenden Information besitze. […]. Die Beklagte stört sich an der Veröffentlichung der umstrittenen Empfehlung des Klägers vom 9. Januar 2008 auf der Website www.edoeb.admin.ch sowie darüber, dass der Kläger Presse und Öffentlichkeit über den Inhalt der Empfehlung informiert habe. […]. Es besteht dagegen keine Rechtsgrundlage, die die Zuständigkeit und ein Eingreifen des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des Antrags der Beklagten begründen würde. Auf das Begehren kann daher nicht eingetreten werden.“

Bekannt wurde das Unternehmen Logistep wegen die Abmahnmaschinerie, mit der die Karlsruher Rechtsanwaltskanzlei Schutt-Waetke die eine Welle von Abmahnungen gegen Tauschbörsen-Nutzer wegen angeblicher Verletzung des Urheberrechts auslöste. Nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim agierte die Rechtanwaltskanzlei auf rechtlich fragwürdige Weise. Das Gericht verweigerte in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 15. Dezember 2006 (Az. 1 C 463/06) die Erstattung der Anwaltsgebühren für eine großflächige Abmahnwelle.
(Quelle: Heise und andere)

Links:
Piratenjagd von Logistep verstösst nicht gegen Datenschutz Quelle: inside-it
Das Internet – Paradies der Datenklauer Quelle: inside-it
Schweizer Datenschützer unterliegt gegen Filesharing-Ermittler Quelle: heise
Gericht attestiert Logistep-Massenabmahnern Gebührenschinderei Quelle: heise
Vom Autoverkäufer zum Piratenjäger (Quelle: gulli:news)

Mein Lieblingsgesicht aus Deutschland

depp.jpgImmer wenn ich dieses Gesicht sehe, dann spiegelt das für mich die Humorlosigkeit der deutschen Politiker wieder. Irgendwie habe ich das Gefühl, dem Mann geht eine ziemliche Portion Humor ab. Aber so ist das nunmal, den Banken die Kohle in den Hintern schieben und versuchen das Defizit wieder woanders einzutreiben. Peer Steinbrück ist Urgroßneffe des Bankgründers Adelbert Delbrück. Eigentlich sollte er sich mit Banken auskennen. Während seiner Zeit als Finanzminister und später als Ministerpräsident in NRW beschloss der Landtag in den Jahren 2001 und 2002 Haushalte, die nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts verfassungswidrig waren. Die kreditfinanzierte Bildung von Rücklagen habe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen.
2003 kam Peer Steinbrück im Rahmen der WestLB-Affäre in die Kritik, da er an den Sitzungen des Kreditausschusses nicht teilgenommen hatte, dessen Mitglied er als Ministerpräsident ist. Hinzu kam, dass er dabei nicht auf die damit verbundenen Bezüge verzichtet hatte. 2007 wurde Steinbrück für die Einführung der lebenslang gültigen Steuer-Identifikationsnummer für alle Einwohner Deutschlands der Negativpreis Big Brother Award verliehen.
Für einen SPD Mann ist die Krise keine einfache Sache, hat doch diese Partei das grosse soziale Desaster unter Schröder begonnen. Natürlich sind sie für die Finanzkrise nicht verantwortlich, ausser das sie die Türen dafür noch mehr ein Stück weit geöffnet haben. Der Mann muss ziemlich unter Stress stehen, auf seiner Webseite prangt: „Diese Website wird zur Zeit nicht aktualisiert.“ Armer Steinbrück, ist so im Stress die Kohle zusammenzukratzen. Übrigens, auf der Webseite lacht er noch oder ist das nur eine gute Bildretusche. Die Neuverschuldung steigt auf nunmehr 47,6 Milliarden Euro vor. Bravo Peer Steinbrück – Held der Staatsverschuldung.

Wie geht es weiter? Die nächste Blase ist die Staatsverschuldung? Positiv ist, Deutschland selbst ist ja kein DAX- Unternehmen.

Ich kann dieses absolut humorlose und negative Gesicht nicht mehr sehen. Aber sicher liegt es an dieser Tatsache:

FDP, Grüne und Linkspartei erhöhen im Streit um die Beinahepleite der Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) den Druck auf Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Schon die ersten Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hätten deutlich gemacht, dass sich „die bisherige Version des Bundesfinanzministers“ nicht werde aufrechterhalten lassen, erklärten Vertreter aller drei Oppositionsfraktionen am Mittwoch übereinstimmend.

Bereits im September 2008 erhielt die HRE erste staatliche Hilfen. Diese bestanden zunächst in Ausfallbürgschaften. Als sich kurz darauf weitere Finanzlöcher auftaten, wurden Anfang Oktober Kredite in Höhe von 15 Milliarden Euro an den Immobilienfinanzierer überwiesen. In der Folge gab es dann noch mal 50 Milliarden Kredite sowie weitere 52 Milliarden als Bürgschaften. Der Bund stieg mit 60 Millionen Euro bei der Hypo Real Estate ein und erwarb auf diese Weise 8,7 Prozent der Anteile des Unternehmens. Gleichzeitig kündigte man an, die Bank vollständig übernehmen zu wollen. Mit dem auch als HRE-Gesetz bezeichneten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz wurde die bis dahin fehlende juristische Basis für eine solche Übernahme geschaffen.

Die Hanf-Initiative in der Schweiz

Die Forderungen sind nicht neu. Drogenfachleute wiederholen sie seit Jahren: Der Konsum von Betäubungsmitteln muss straffrei sein. Der Staat soll den Handel mit Cannabis regeln.

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Die Empörung
Das interessante sind die Gegner dieser Initiative. Paradox ist die Empörung immer: Die heutige Hochleistungsgesellschaft kann ohne Drogen – legale, illegale oder rezeptpflichtige – nicht funktionieren. Gleichzeitig bedrohen die Drogen dieses Funktionieren; der Grat zwischen Leis­tungssteigerung und Schädigung ist ­schmal. Drogen als Genuss- und Kultmittel gehören zu allen Kulturen der Welt. Ihr Konsum kann angenehm und sinnvoll sein, aber Selbstschädigung ist nichts Schönes, im Dienst des Kapitalismus schon gar nicht.

Das gesunde Verhältnis?
Wenn man dies in einem gesunden Verhältnis betrachtet: Was ist mit den gefährlichen Pestiziden in unseren Essen, wie gefährlich ist die Antibiotika-Resistenz von Viren, wie wirken sich langfristig Umweltbelastungen auf den Menschen aus … . Schädigen solche Ursachen nicht auch den Menschen? Gibt es ausreichende Gesetze für den Schutz des Menschen durch die schleichenden Umweltbelastungen? Wie viele Menschen sind an Dioxinen und anderen Umweltgiften gestorben, oder sind davon stark belastet und haben dadurch Schädigungen. Wieso ist dies legal? Man fragt sich wieso dieses Thema so polarisierend ist, um was geht es denn wirklich. Um das Wort „Droge“ – Droge automatisiert mit Sucht und gesellschaftlicher Absturz?

Das Paradox der Hanf-Gegner
alkohol.jpgAuf einer Konferenz der Gegner wurde Alkohol konsumiert, auf die Frage ob dies keine Droge sei, kam als Antwort: Alkohol sei schliesslich ein Kulturgut und vernünftig konsumiert stellt es keine Gefahr dar. Märchenstunde? Hier scheint doch eine ziemliche Doppelmoral vorzuherrschen, da allgemein bekannt ist, die Droge Alkoholverursacht beim Menschen grossen Schaden. Es wird immer gerne angeführt „die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Hanf-Konsumenten seien auf keinen Fall zu unterschätzen.“ Lächerlich, denn grössere Gefahren lauern im legalen Gebiet wie Genmanipulation, Nanoteilchen im Trinkwasser, die Umweltverschmutzung durch Chemiekonzerne und die sind real und werden trotzdem unterschätzt.

Das verwundert doch, die Saubermänner die gerne mit dem erhobenen Zeigefinger umherlaufen, sind auf der anderen Seite mehr gefährdet für Sucht als andere. Ein schönes Beispiel war damals der Fall Friedmann, dieser war ein ausgesprochener Gegner von Drogen – die er selbst konsumierte. 2001 das Bundesverdienstkreuz und 2003 die Kokainaffäre, diese Fälle lassen sich beliebig fortsetzen.

Und dann gibt es noch die Elite der ganz reinen Menschen, kein Alkohol, kein Tabakkonsum, natürlich keine Drogen – einfach gesund leben. Schön. Sind dies die edlen Menschen, die Gutmenschen auf unserem Planeten? Nein! Sie haben nur für sich eine persönliche Entscheidung getroffen und diese ist vollkommen in Ordnung, leider scheint die Nebenwirkung ein erstarrter rechter Zeigefinger zu sein. Man könnte es auch so beschreiben: Ein Mensch der seinen Glauben gefunden hat, muss nicht andere überzeugen – wenn aber der gefundene Glauben manifestiert wird als die absolute Wahrheit und damit andere überzeugt werden müssen, dann hat man schon alles verloren was man gefunden hat. Die Überzeugung dient nur als Selbstzweck und kann man als einseitig egoistisch bezeichnen oder in anderen Worten: Wer laut schreit hat meist unrecht!

Würde man sich gegen Alkohol genauso verhalten?
2007 waren dies pro Kopf: Bei Wein 39,3 Liter und bei Bier 57,4 Liter. Das liegt daran in erster Linie, Alkohol ist legal und Alkohol ist ein Konsumgut, wie jedes andere auch. Neue Sorten von alkoholischen Mischgetränken (Alcopops, alkoholhaltige Energiedrinks) und Bier mit verschiedensten Geschmacksorten wurden erfolgreich vermarktet.

Das reichste Land der Welt litt schon oft unter höchsten Aids- und Selbstmordraten und hat, auch wenn die Zahlen seit drei Jahren rückläufig sind, bis heute am meisten Drogentote zu beklagen. In der Schweiz leben 150 000 Alkoholkranke und doppelt so viele Tablettensüchtige, 1,7 Millionen Raucher, über 600 000 Kiffer und gegen 30 000 Abhängige sogenannt harter Drogen bei hoher Dunkelziffer.

Zum anderen bedeuten die vielen Alkoholkranken eine grosse Belastung des Gesundheitssystem, ähnlich wie die Tablettensüchtigen und dann gibt es noch die Menschen die durch Umweltgifte geschädigt wurden. Also stellt sich die Frage, wie Gesundheitsschädlich sind die Stoffe die illegal und legal sind. Würde man diese in einem korrekten Verhältnis betrachten, so würde man feststellen, dass es noch einiges gefährlicheres gibt als Cannabis. Aber das scheint eine andere Geschichte zu sein.

Selbstverantwortung eines jeden für sich?
Es stellt sich doch die Frage, wie selbstverantwortlich gehen die Alkoholtrinker und Kiffer mit der Droge um. Da der Mensch gerne über die Stränge schlägt, sind Suchtkranke sicher vorprogrammiert. Aber in der Wirtschaft ist es nicht anders, da gibt es die Sucht Gier, Machthunger und Verantwortungslosigkeit.
Wenn ein Workaholic einen Zusammenbruch hat nennt man es Burnout-Syndrom, hier hat der Normalbürger grosses Verständnis – es ist mit Leistung verbunden, tatsächlich ist es reine Sucht und dient nur dem Selbstzweck.

Würde man hinter die Kulissen unserer so sauberen Gesellschaft schauen, so würde sich zumindest hier Ernüchterung einstellen. Wie viele Vorbilder konsumieren Alkohol und nehmen andere leistungssteigernde Drogen. Kokain ist dem Vormarsch oder Medikamente die Leistungsfördernd sind, tendenziell werden hyperaktiven Kindern Beruhigungsmittel verabreicht und ist es zu ruhig, dann braucht es eben ein anders Medikament. Scheinheiligkeit bei dem Cannabisthema war schon immer und wird auch so bleiben.

Ungesund?
Natürlich ist Cannabis ungesund, besonders wenn man es raucht schädigt es die Lunge mehr als Tabak, extremer Gebrauch kann viele psychische Erkrankungen hervorrufen. Aber im einem gesunden Verhältnis gesehen; wenn sich jemand aus irgendwelchen Gründen entschliesst den Everest hochzuklettern und dabei wie so oft ein paar Körperteile erfrieren, die hinterher amputiert werden müssen – ist das gesünder? JA – weil keine Drogen im Spiel waren?

Information:
Hanfinitiative Quelle: Hanfinitiative Schweiz
Bessere Kontrolle – weniger Kriminalität Quelle: Pro Jugendschutz
Argumentarium Hanfinitiative Quelle: Bundesamt für Gesundheit BAG
Information der alkoholtrinkenden Gegner:
Nationalräte gegen die Hanfinitiativ Quelle: Hanf Nein
Hanfinitiative-Nein Quelle: Hanfinitiative-Nein
Nationalrat lehnt Hanfinitiative ab Quelle: NZZ (Man beachte bei dem Artikel die Drogenwerbung für Wein!)
Nein zur Hanfinitiative Quelle: Drogstop

Drogstop argumentiert zum Nein zum revidierten Betäubungsmittelgesetz folgend:
· weil es eine erfolglose Politik der Toleranz gegenüber dem Drogenkonsum zementiert; (eine erfolglose Politik sieht man in äusserst vielen Bereichen)
· weil die Kosten der Drogensucht für unsere Krankenkassen, unsere Sozialhilfe unsere Invalidenversicherung usw. bereits heute 4.1 Milliarden betragen und weiter zunehmen werden. Als Vergleich hat die nützliche SBB im Jahr 2007 3.5 Milliarden für den Bahnverkehr eingenommen. (das ist das schwachsinnigste Argument bisher und basiert auf einer bewussten Unwahrheit, was die Kosten angeht)
· weil das neue Gesetz den Jugendschutz schwächt.
· weil die Verabreichung von allen möglichen Rauschgiften an süchtigen Menschen ein vermeidbares Verbrechen darstellt. (was ist mit Umweltgiften in unserem Essen und den Rauschgiften Alkohol, Tablettensucht, Arbeitssucht, Machtsucht, Computersucht, nicht zu vergessen das Rauschmittel „Glauben“ und „Geldgier“ …)

und weil es schöner ist mit den Wölfen zu heulen, als sich selbst eine umfassende Meinung zu bilden.

Der Verfasser: Ich komme mit Menschen aus beiden Lagern in Kontakt, auffällig war tatsächlich ein nicht unerheblicher Alkoholkonsum bei den Veranstaltungen der Gegner. Es verwundert dann doch, wenn man dann lallend erklärt bekommt wie gefährlich Cannabis ist und mit erhobenen Zeigefinger gesagt bekommt, Hanf wäre schliesslich ein RAUSCH-Gift . Deswegen sollte man Dummheit zu einem Kulturgut erklären.