Monat: Mai 2010

Griechenland kurz vor dem Bankrott. Spekulanten und Investoren sahnen wie üblich ab. Politiker reden lieber, als dass sie handeln: über Banker-Boni, Bad-Banks und über die eigenen desolaten Staatsfinanzen.

Das nennt man strafrechtlich Fahrlässigkeit. Was sich in den vergangenen Tagen ereignete, ist nichts anderes als die Kapitulation der Politik vor den Finanzmärkten. Fallen die Kurse für Staatsanleihen dramatisch, knicken die Regierungen ein.

Alle Prinzipien werden dann über Bord geworfen. Niemand redet mehr über die „No-Bailout-Klausel“, mit der sich einst vor allem Deutschland davor schützen wollte, für die Staatsschulden anderer Staaten einstehen zu müssen. Niemand wagt es, die Banken und Hedgefonds an der Last zu beteiligen.
Erneut müssen die Steuerzahler mit Milliarden ins Risiko gehen – sonst droht der nächste Flächenbrand. Denn Portugal, Spanien und Italien stehen schon startbereit am Abgrund und die europäischen Banken gleich mit. Dass die Finanzmärkte der Politik ihr Handeln quasi diktieren, liegt nicht an bösen Spekulanten – die Grundursache sind die Politiker. Wurde seitens der Politiker etwas dagegen getan – NEIN. Also ist die Spielwiese der Spekulation ein ganz legales Instrument der Finanzwirtschaft und solange das so ist, wird sich nichts verändern.

Schulden machen – Probleme, die längst erkannt wurden, werden ignoriert. „Der Markt gehört reguliert“ – so das Politikergeschwätz von gestern. Diesmal können die Politiker nicht sagen, sie hätten von all dem nichts gewusst. Die griechische Pleite war angesagt: „Wir haben schon kurz nach der Lehman-Pleite davor gewarnt, dass die Situation unkontrollierbar werden könnte“, sagt ein hochrangiger Notenbanker.

Nun ist das Problem da, es heisst: „Es geht um die Stabilität des Euro“. Was wird sich ändern?