Blogkommentare und Zensur

Es war nur eine Frage der Zeit. Wer haftet bei den Blogs oder Foren für die Kommentare und dessen Inhalt. Diskussionen über Zensur sind generell ein zweischneidiges Schwert. Denn auch gut recherchierte und wahre Enthüllungen/Berichte/Kommentare sind gerichtlich anfechtbar. Gegen Firmen die versuchen mit viel Geld und ein paar scharfen Rechtsanwälten, die meist privaten Blogbetreiber mundtot zu machen, hat man selten gute Karten. Seine „subjektive Meinung“ zu vertreten verlangt Zivilcourage und ist für andere unbequem – dazu braucht man entweder eine gute Rechtsschutzversicherung oder man macht es gleich anonym.
Natürlich, das ist die andere Seite, werden auch beleidigende Kommentare von anonymen User abgegeben. Werden sie entdeckt, so löschen 90% der Betreiber die Kommentare.
Jetzt hat ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg die Debatte um die sogenannte Forenhaftung wieder aufgewühlt. Die Gretchenfrage: Ist der Betreiber eines Forums, eines Blogs oder einer Webseite juristisch verantwortlich für Kommentare von Nutzern seines Angebots? Muss er alles vorab zensieren? Jetzt kommt das Zeitfenster ins Spiel, wie schnell muss ein Beitrag gelöscht werden?

Laut dem Beschluss des Landgerichts: VORAB. Verurteilt wurde in diesem Fall der Journalist und Blogger Stefan Niggemeier, darüber kann man bei Spiegel-Online nachlesen.
  
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Schein und Scheinheiligkeit – so funktioniert die Welt.
 
„Die Gedanken sind frei“ so ein altes Sprichwort und die Anonymität des Internet lässt sie real werden, damit sie gelesen werden.

Hier kann ich nur für mich sprechen, ich hatte auch einige Kommentare zu einem heiklen Thema. Diese wurden beleidigend gegenüber einer Person geäussert. Natürlich lösche ich solche Kommentare, wenn ich sie entdecke. Aber ich habe kein Interesse, alle Kommentare bevor sie veröffentlicht werden, vorher zu kontrollieren da es Zensur ist. Wir leben in einer Zeit wo eine Kontroll- und Regelungswut herrscht. Im Prinzip ist das Internet ein Spiegel unserer Gesellschaft und dort kann man nun mal nachlesen wie andere Menschen denken. Auch wenn es uns nicht gefällt oder auch abstossend ist was wir entdecken können. Früher gab es diese globale Vernetzung nicht, dass heisst aber nicht, das in der Vergangenheit nicht schon solche Gedanken existierten. Vielleicht kommt zum ersten Mal ans Tageslicht, was in menschlichen Köpfen abläuft und schon immer abgelaufen ist.

Es ist sicher erschreckend was manchen Menschen im Kopf vorgeht, aber es sind meist Gedankensplitter und das Deckmäntelchen der Normanpassung funktioniert bei den meisten. Deshalb fallen im Normalfall solche Menschen in der Gesellschaft nicht auf. Hysterie und Überbewertung und der Schrei nach Kontrolle und Überwachung bringen das Gegenteil. Man könnte fast meinen, der Menscheit hat ein Problem die Realität so zu erkennen, wie sie nunmal ist. Vielfalt in allen Bereichen, ob negativ oder positiv, extrem oder angepasst – der Mensch besitzt keine genetische Grundnorm was „Normal“ ist.

Abgesehen davon, man schaue sich die Welt an wie sie tickt. Keine Nachrichten ohne Schreckensmeldungen, Angst vor Katastrophen, Angst vor dem sozialen Abstieg, Kriege, Menschenrechtsverletzungen – das ist das reale Abbild unserer Gedanken. Sie passieren jetzt und sind real.
Warum regt sich keiner darüber auf? Weil sie in unserer Welt alltäglich geworden sind? Die Gedanken im Internet sind sie gefährlicher?

Das System im System
Deshalb bauen wir uns eine zweite bessere Welt wie „Second Life“ wo alle so wunderbar harmonisch miteinander umzugehen und erschrecken, wenn festgestellt wird, das dort das gleiche passiert wir in unserer realen Gesellschaft. Man könnte fast meinen, der Mensch sucht das Paradies im Internet. Deswegen mutet es aberwitzig an, wenn Diskussionen über virtuelle Kinderschändung und virtuelle Vergewaltigung diskutiert und dann nach realen Gesetz gerufen wird. Gibt es schon bald den virtuellen Gerichtshof bei Second Life, wo User dann in ein virtuelles Gefängnis gesteckt werden? Sicher sind die Juristen dann auch nicht weit, um dort eine zweite Kanzlei zu besitzen und reales Geld verdienen. Lange kann es nicht mehr dauern. Der Mensch ist einfach … Mensch.

Das Urteil …
Das Urteil ist wieder mal ein typisches – die Haftung bzw. juristische Verantwortlichkeit. Wenn man diese Haftungsphilosophie oder die juristische Verantwortlichkeit auf unsere Politiker und Wirtschaftskapitäne anwenden würde, dann könnte man sicher 60% dieser Personengruppe abmahnen wegen unwahrer Aussagen oder bewusster Täuschung.

Vorratsdatenspeicherung ab 2008 in Deutschland

Nach einem Gesetz von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Wer nicht mit dem Schäuble-Überwachungsstaat einverstanden ist, sollte sich informieren und an der Sammelklage beteiligen. Die gängige Meinung „Ich habe nichts zu verbergen“ kann sich irgendwann negativ auswirken. Man denke nur an die Rasterfahndung (1970), in der viele unbescholtene Bürger in die Mühlen der Justiz gekommen sind.

Link: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Link: Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Dokument bringt Yahoo in Bedrängnis

Die chinesische Menschenrechtsorganisation Dui Hua Foundation, hat in ihrem Blog die englische Übersetzung eines pikanten Dokuments veröffentlicht: eine schriftliche Anfrage des chinesischen Staatssicherheitsamts an Yahoo bezüglich des regimekritischen Journalisten Shi Tao. Dieser sitzt wegen “Verdacht auf Verrat von Staatsgeheimnissen” seit 2004 im Knast. Dumm für Yahoo, dass man damals verkündet hatte, “keinerlei Informationen über die Natur der Untersuchung” zu haben.

Mehr dazu gibts bei Spiegel-Online: Dokument bringt Yahoo in Erklärungsnot.

Schade das sich Firmen wie Yahoo auf solche Sachen einlassen – scheint schon fast amerikanische Kultur zu sein. Google ist da kein wenig besser, die zukünftige Monopolstellung birgt jetzt schon grosse Risiken.