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Westerwelle und Koch – Endlösung für die Hartz IV Empfänger?

hartz_iv_empfaengerWarum nicht gleich eine Endlösung anzustreben. Westerwelle hat das Problem mit den Millionen arbeitsscheuen Harz IV Empfängern sehr gut analysiert. Perfekt die Umschreibung mit römischen Verhältnissen, schade nur, dass dies damals die Oberschicht war, oder hat sich da ein Körnchen Wahrheit eingeschlichen.Denken wir doch nur einige Jahrzehnte zurück – Arbeitslager hiessen damals die Auffangstätten von unerwünschten Mitgliedern der Gesellschaft. Das spukt wohl in den Köpfen von Westerwelle und Koch herum – aussprechen dürfen sie es natürlich nicht. Optional könnte man auch die Hartz IV Empfänger nach Haiti verfrachten. Andrerseits muss man sich fragen, ob Herr Westerwelle tatsächlich selbst Arbeitsleistung bringt, andere bezeichnen seine Ergüsse als geistige Onanie und die ist bekanntlich nicht als Arbeit zu bewerten.

Das Ergebnis der Neoliberalen:
Vergessen ist die neoliberale Propaganda, die uns genau in die Situation geführt hat, mit 6,5 Millionen Hartz IV Empfängern und ein paar Millionen Tafel-Gänger und über 8 Millionen Niedrigstverdienern und 1,4 Millionen Aufstocker, die mit über 10 Milliarden Euro von Steuerzahlern aufgestockt werden. Heute sehen wir die Auswirkungen dieser Politik und wie erwartet zeigt man auf die Opfer der neoliberalen Politik. Bemerkenswert, die Medien machen schon seit Jahren Hetzte auf Hartz IV Empfänger und deren Missbrauch.

Tatsache ist: „Insgesamt haben 2009 im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen nach dem Sozialgesetzbuch II Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV) gehabt. Bezogen auf diese Gesamtzahl hat die »Missbrauchsquote« nach Angaben der Bundesagentur bei lediglich 1,9 Prozent gelegen – 2008 waren es 1,8 Prozent. Darunter fallen Ordnungswidrigkeiten, also geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht, sowie Verdachtsfälle, die von den Behörden noch nicht abschließend beurteilt sind.“

Die Medien:
In den Medien wird das ein wenig anders dargestellt, hier vermittelt man täglich in Serien den Sozialmissbrauch und Arbeitsscheuheit. Diese Kampagne läuft mittlerweile seit einigen Jahren und die wichtigsten Verblödungsmedien sind an erster Stelle, auffallend ist, dass mittlerweile auch „kritische“ Medien sich dem Thema annehmen. Dies macht auch Sinn, denn in den nächsten Jahren werden immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und die Löhne werden für die breite Masse immer tiefer sinken. Eine Polarisierung der Gesellschaft dient zur Beruhigung der am Existenzminimum Schaffenden, denn Hartz IV ist die unterste Stufe der Gesellschaft. Hauptsache man arbeitet – so gesehen führt das Lohndumping auf die Regelsätze von Hartz IV.

Wenn sich die Arbeit wieder lohnen soll, so müssen die Löhne angehoben werden und nicht auf Hartz IV Niveau gesenkt werden. Das hat Westerwelle und Koch bis heute nicht verstanden, macht aber nichts – es sind ja schliesslich Politiker und Realitätswahrnehmung ade.

Grosszügige Unterstützung mit Steuergeldern ist bei den Banken sicher besser aufgehoben, deren Arbeit kann zumindest jeder spüren – siehe Finanzkrise oder siehe „nächste Finanzkrise“. Warum gibt es hier keine der üblichen seichten Soap`s über die Gier der Wirtschaftsbosse?
Oder, sind Milliardäre nicht die wahren Schmarotzer dieses Planeten? Der amerikanische Softwareunternehmer Larry Ellison (den finde ich persönlich sympathisch) müsste 183.000 Dollar pro Stunde für Partys oder Essen ausgeben, bloss um zu verhindern, dass er reicher wird, hat Austan Goolsbee einmal vorgerechnet, ein Ökonom an der Universität Chicago.

„Bild“-Zeitung operiert mit falschen Zahlen
Hartz-IV-Hetze (NRhZ – Online)

Freund Westerwelle (FR-Online)

Zum guten Schluss:
Aber im Ernst, warum macht Guido diese Sprüche? Weil die CDU/CSU in an die Wand fährt? Was Westerwelle derzeit betreibt, ist nicht eine falsche Strategie, es ist nämlich überhaupt keine Strategie. Es ist eine reine Panikreaktion – man dachte doch immer, der Westerwelle sei ein kluger Analyst. Denn dieses Jahr wird das Jahr der Insolvenzen beim Mittelstand und das sind (waren) seine Wählerstimmen und eventuell zukünftige Kandidaten für Hartz IV. ;-)

P.S. Wäre nicht Vincent van Gogh heute der Prototyp eines Hartz IV Empfänger?
* Vorsicht:  Dieser Artikel mit der „Endlösung“ ist nichts als eine überspitzte Darstellung, also Provokant. Würde aber behaupten, dass bei einigen Zeitgenossen (Stammtisch, Bildzeitungsleser) genau dies in den Köpfen rumgeht.

Update 19.02.2010:
Nun kommt die Diskussion richtig in Gang, ein sehenswerter Bericht über das Thema war das
Heute-Journal am 19.02.2010. Besonders der Beitrag: Wo der Staat kassiert. Man muss sich nicht wundern, das es deutsche Bundesbürger ziemlich ankäst, wie sie abgezockt werden. Lohnt sich Leistung? Wohl kaum, denn der Staat langt unverhältnismässig zu. Da lob ich mir die Schweiz – hier lohnt sich noch Leistung.

Eckzahlen vom Arbeitsmarkt (Statistisches Bundesamt)

Deutschland 2008, 2009
Gegenstand der Nachweisung

Daten des Statistischen Bundesamtes

Einheit 2008 2009
Alle Werte sind gerundete, soweit nicht anders angegeben, Jahresdurchschnittsergebnisse.

1 Alle auf dem Arbeitsmarkt aktiven Inländer (Erwerbslose und Erwerbstätige).
2 Gemäß internationalem Erwerbsstatus-Konzept der International Labour Organisation (ILO).
3 Erwerbstätige mit Wohnort in Deutschland.
4 Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland.
5 Einschließlich mithelfende Familienangehörige.
6 Stichtag 30. Juni.
7 Anteil der Arbeitslosen an allen zivilen Erwerbspersonen.
8 Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Wert für 2009 lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vor.

– = Nichts vorhanden.

Erwerbspersonen1, 2
Mill.
43,36 43,46
Erwerbstätige Inländer2, 3
Mill.
40,22 40,15
Erwerbstätige im Inland4
Mill.
40,28 40,24
Selbstständige5
Mill.
4,43 4,41
Arbeitnehmer
Mill.
35,85 35,83
nach Wirtschaftssektoren4
Land-, Forstwirtschaft, Fischerei Mill. 0,86 0,87
Produzierendes Gewerbe (inkl. Baugewerbe) Mill. 10,22 10,01
Dienstleistungen Mill. 29,27 29,37
Erwerbslose2 Mill. 3,14 3,31
Erwerbslosenquote2 % 7,2 7,6
Daten der Bundesagentur für Arbeit
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte6
Mill.
27,46 27,38
Ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte6 Mill. 4,88 4,93
Registrierte Arbeitslose Mill. 3,27 3,42
Registrierte Arbeitslosenquote7 % 7,8 8,2
Gemeldete Stellen Mill. 0,57 0,49
Gesamtwirtschaftliches Stellenangebot8 Mill. 0,85