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Mein Lieblingsgesicht aus Deutschland

depp.jpgImmer wenn ich dieses Gesicht sehe, dann spiegelt das für mich die Humorlosigkeit der deutschen Politiker wieder. Irgendwie habe ich das Gefühl, dem Mann geht eine ziemliche Portion Humor ab. Aber so ist das nunmal, den Banken die Kohle in den Hintern schieben und versuchen das Defizit wieder woanders einzutreiben. Peer Steinbrück ist Urgroßneffe des Bankgründers Adelbert Delbrück. Eigentlich sollte er sich mit Banken auskennen. Während seiner Zeit als Finanzminister und später als Ministerpräsident in NRW beschloss der Landtag in den Jahren 2001 und 2002 Haushalte, die nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts verfassungswidrig waren. Die kreditfinanzierte Bildung von Rücklagen habe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen.
2003 kam Peer Steinbrück im Rahmen der WestLB-Affäre in die Kritik, da er an den Sitzungen des Kreditausschusses nicht teilgenommen hatte, dessen Mitglied er als Ministerpräsident ist. Hinzu kam, dass er dabei nicht auf die damit verbundenen Bezüge verzichtet hatte. 2007 wurde Steinbrück für die Einführung der lebenslang gültigen Steuer-Identifikationsnummer für alle Einwohner Deutschlands der Negativpreis Big Brother Award verliehen.
Für einen SPD Mann ist die Krise keine einfache Sache, hat doch diese Partei das grosse soziale Desaster unter Schröder begonnen. Natürlich sind sie für die Finanzkrise nicht verantwortlich, ausser das sie die Türen dafür noch mehr ein Stück weit geöffnet haben. Der Mann muss ziemlich unter Stress stehen, auf seiner Webseite prangt: „Diese Website wird zur Zeit nicht aktualisiert.“ Armer Steinbrück, ist so im Stress die Kohle zusammenzukratzen. Übrigens, auf der Webseite lacht er noch oder ist das nur eine gute Bildretusche. Die Neuverschuldung steigt auf nunmehr 47,6 Milliarden Euro vor. Bravo Peer Steinbrück – Held der Staatsverschuldung.

Wie geht es weiter? Die nächste Blase ist die Staatsverschuldung? Positiv ist, Deutschland selbst ist ja kein DAX- Unternehmen.

Ich kann dieses absolut humorlose und negative Gesicht nicht mehr sehen. Aber sicher liegt es an dieser Tatsache:

FDP, Grüne und Linkspartei erhöhen im Streit um die Beinahepleite der Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) den Druck auf Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Schon die ersten Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hätten deutlich gemacht, dass sich „die bisherige Version des Bundesfinanzministers“ nicht werde aufrechterhalten lassen, erklärten Vertreter aller drei Oppositionsfraktionen am Mittwoch übereinstimmend.

Bereits im September 2008 erhielt die HRE erste staatliche Hilfen. Diese bestanden zunächst in Ausfallbürgschaften. Als sich kurz darauf weitere Finanzlöcher auftaten, wurden Anfang Oktober Kredite in Höhe von 15 Milliarden Euro an den Immobilienfinanzierer überwiesen. In der Folge gab es dann noch mal 50 Milliarden Kredite sowie weitere 52 Milliarden als Bürgschaften. Der Bund stieg mit 60 Millionen Euro bei der Hypo Real Estate ein und erwarb auf diese Weise 8,7 Prozent der Anteile des Unternehmens. Gleichzeitig kündigte man an, die Bank vollständig übernehmen zu wollen. Mit dem auch als HRE-Gesetz bezeichneten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz wurde die bis dahin fehlende juristische Basis für eine solche Übernahme geschaffen.

Peer Steinbrück und die Schweiz

Bananenrepubklik.jpgInternational will Steinbrück große Schritte tun: So soll die Schweiz auf die Schwarze Liste der OECD kommen, um sie zu mehr Kooperation im Kampf gegen internationalen Steuerbetrug zu zwingen. „Die Schweiz bietet Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu bringen, Steuern zu hinterziehen“, sagte der SPD-Politiker auf einer internationalen Konferenz gegen Steuerbetrug in Paris.

Nun müsste sich eigentlich der deutsche Bürger fragen warum die Schweizer nicht ihre Steuern hinterziehen. Einfache Antwort: Hier gibt es ein liberales Steuergesetz, in dem die Bürger nicht genötigt werden ihre Steuern zu hinterziehen.

Die Schweiz hat verärgert auf die Forderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück reagiert, das Land wegen seiner undurchsichtigen Steuerpraxis auf die schwarze Liste der OECD zu setzen. Das Außenministerium in Bern erhielt am Mittwoch den Auftrag, den deutschen Botschafter Axel Berg vorzuladen. Die Schweizer Regierung stört sich vor allem an der Wortwahl Steinbrücks: „Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen.“

Genau dies müssten die Bürger mit ihrer Bundesregierung tun!

In der Schweizer Bevölkerung lösten Steinbrücks Aussagen zu Recht Ärger aus. Die Online-Ausgabe des Zürcher Tages-Anzeigers erhielt innerhalb von drei Stunden 400 Leserbriefe. Darin war von „grossdeutschen Tönen“, „germanischer Überheblichkeit“ und Steuerimperialismus die Rede.

Es scheint dass Peer Steinbrück total überfordert ist, erst werden Milliarden in die IKB gepumpt, dann werden nochmals 480 Milliarden Steuergelder für die Finanzindustrie locker gemacht. Jetzt braucht er Geld.
Nicht nur das Peer Steinbrück, falls er Bundeskanzler werden sollte, die ähnliche Struktur besitzt wie Gerhard Schröder. Er ist kein Politiker für das Volk, denn ansonsten müsste er die miserablen undurchsichtigen Steuergesetze ändern. Armer Steinbrück, da müsste man ja Rückrat zeigen und mit dem Finger auf die Steuersünder zu zeigen ist nunmal einiges einfacher. Der Mann sollte zurücktreten oder bei diversen Shows im Fernsehen seine Überheblichkeit und Arroganz zum besten geben. Da ist man es wenigsten gewohnt.

Wie es um den deutschen Staat steht zeigt, dass der grosse Schraubenhersteller Würth sein Domizil in die Schweiz wechselt. Nach dem Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen Schrauben-Milliardär Reinhold Würth fürchtet seine Heimatregion Hohenlohe den Exodus des Unternehmers. Der verärgerte Würth hat Deutschland bereits als „DDR light“ charakterisiert.

Da hat er recht: Spioniert Berlin Banken aus? Quelle: Tagblatt

Würth, der seit 1954 eine Schraubengroßhandlung besitzt, unterhält in der Schweiz eine Familienstiftung für die Ausbildung von Familienmitgliedern. Das Stiftungskapital beträgt 2,4 Millionen Euro. Auf die Erträge dieses Kapitals bezahlt Würth in der Schweiz 35 Prozent Steuern. Doch die Bundesrepublik verlangt auf die Schweizer Erträge ebenfalls Steuern, ohne die Schweizer Abgaben anzurechnen.

Das kenne ich zu gut! Den Steuerausgleich muss man dann mit anderen Mitteln machen. An das vom deutschen Staat abgezockte Geld kommt man definitiv nicht dran. Übrigens sagt der Konstanzer Finanzbeamte wörtlich zu mir: „Natürlich ist das ungerecht, aber es ist Gesetz“. Toll! So ist auch mal die Stasi entstanden und das dritte Reich.

In der Schweiz bekommen die Arbeitnehmer einen ordentlichen Lohn, der schweizer Staat seine Steuern und gut ist es. Denn hier in der Schweiz zahlt man weniger Steuern, die jedoch wesentlich besser verwendet werden.

Armes Deutschland kann man nur sagen. Bananenrepublik eben, danach kommt ganz schnell das Armutsland. Später darf eventuell die Schweiz noch Entwicklungshilfe für Deutschland zahlen. Bananen gibt es dann keine mehr.

28.10.08 Nachtrag:
Diese Bla, Bla von Steinbrück und mit seinem erhobenen Zeigefinger ist ja ziemlich lustig. Besonders der Aspekt von einem Strafvergehen. Hier scheint es so zu sein, wer die Gesetze macht ist automatisch im Recht.
Deutsche Politik verzögert strenges Antikorruptionsgesetz PR-Inside
Lahmende Korruptionsbekämpfung „Die Skandale sind wohl nicht groß genug“ Süddeutsche Zeitung
Mir ist klar warum die Politiker dieses Gesetz nicht verabschieden bzw. ratifizieren. Dann wären viele von Ihnen Kriminelle.