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Datenklau als Heldentat – der deutsche Staat zeigt mal wieder wie es geht

Krieg mit Krieg bekämpfen, Illegale Steuerhinterziehung mit illegalen Methoden – der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel. Vielleicht sollte sich der deutsche Staat fragen, warum so viele ihrer Bürger versuchen die Steuer zu hinterziehen. Wo bleibt die Rechtsstaatlichkeit? Hat der Staat ein eigenes Monopol für illegale Aktivitäten?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beabsichtigten Kauf einer CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“: „Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen.“ Man erinnere sich: Die CDU-Spendenaffäre (Wiki) – die damalige Taktik von Schäuble: Erstmal alles ableugnen und man hat von nichts gewusst!

Wer sich jetzt selbst anzeigt ist selber schuld! Es kommen noch viele CD`s, ob es sie real gibt oder nicht. Denn die Ankündigung reicht schon aus um Panik zu erzeugen. In den Medien kam sogar ein Bericht über die Steuersünder die sich selbst anzeigten. O-Ton: Alle waren so erleichtert waren, weil sie Jahrelang ein schlechtes Gewissen hatten und nun die schwere Zeit durch Selbstanzeige vorbei war, ja sogar ein Gefühl der Erleichterung. Ehrlich gesagt, wer glaubt eigentlich diesen Scheiss.

Aber eins wird ganz sicher passieren – dem Kauf von gestohlenen Daten werden noch viele Staaten folgen (evtl. auch irgendwann die Schweiz). Nicht nur Bankdaten, sondern alle Daten die gesammelt werden können. Davon abgesehen, Steuergelder können schliesslich überall verschwinden, man denke an das Bankensponsoring (Bankenrettungspaket) – da waren es nur Milliarden an Steuergeldern die sozusagen zweckentfremdet wurden.

Hier ein aktueller Artikel:

Die neue Datenklau-Generation ist nicht mehr auf Erpressung aus. Unsere Nachbarstaaten bieten Informanten lukrativere und weniger riskante Geschäftsmöglichkeiten. Dem Liechtensteiner Heinrich Kieber, der für die fürstliche LGT Treuhand – und zur eigenen Weiterverwertung – Daten von Steuersündern kopierte, zahlte Deutschland 5 Millionen Euro. Und der Bundesnachrichtendienst half ihm unterzutauchen. Liechtensteins Bankgeheimnis ist Geschichte.

All die Affären und Skandale wirkten anders als heute. Rund um den Globus verfestigte sich die Ansicht, dass eine historische Achse des Bösen – von den Nazis über die Sowjets, organisierte Kriminelle und Potentaten aus der Dritten Welt bis hin zur al-Qaida – von der Verschwiegenheit der Gnomen von Zürich, Basel, Genf und Lugano profitiere. Der Effekt: Superreiche aller Länder brachten ihr Erspartes in die scheinbar sichere Alpenfestung. Zum Mythos Bankgeheimnis trug bei, dass von Hitler bis James Bond niemand die eidgenössische Mauer des Schweigens hatte durchbrechen können.

Das ist heute anders.   Der ganze Artikel bei bazonline

Sehr interessant: Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse Quelle: Nachdenkseiten