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Datenklau als Heldentat – der deutsche Staat zeigt mal wieder wie es geht

Krieg mit Krieg bekämpfen, Illegale Steuerhinterziehung mit illegalen Methoden – der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel. Vielleicht sollte sich der deutsche Staat fragen, warum so viele ihrer Bürger versuchen die Steuer zu hinterziehen. Wo bleibt die Rechtsstaatlichkeit? Hat der Staat ein eigenes Monopol für illegale Aktivitäten?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beabsichtigten Kauf einer CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“: „Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen.“ Man erinnere sich: Die CDU-Spendenaffäre (Wiki) – die damalige Taktik von Schäuble: Erstmal alles ableugnen und man hat von nichts gewusst!

Wer sich jetzt selbst anzeigt ist selber schuld! Es kommen noch viele CD`s, ob es sie real gibt oder nicht. Denn die Ankündigung reicht schon aus um Panik zu erzeugen. In den Medien kam sogar ein Bericht über die Steuersünder die sich selbst anzeigten. O-Ton: Alle waren so erleichtert waren, weil sie Jahrelang ein schlechtes Gewissen hatten und nun die schwere Zeit durch Selbstanzeige vorbei war, ja sogar ein Gefühl der Erleichterung. Ehrlich gesagt, wer glaubt eigentlich diesen Scheiss.

Aber eins wird ganz sicher passieren – dem Kauf von gestohlenen Daten werden noch viele Staaten folgen (evtl. auch irgendwann die Schweiz). Nicht nur Bankdaten, sondern alle Daten die gesammelt werden können. Davon abgesehen, Steuergelder können schliesslich überall verschwinden, man denke an das Bankensponsoring (Bankenrettungspaket) – da waren es nur Milliarden an Steuergeldern die sozusagen zweckentfremdet wurden.

Hier ein aktueller Artikel:

Die neue Datenklau-Generation ist nicht mehr auf Erpressung aus. Unsere Nachbarstaaten bieten Informanten lukrativere und weniger riskante Geschäftsmöglichkeiten. Dem Liechtensteiner Heinrich Kieber, der für die fürstliche LGT Treuhand – und zur eigenen Weiterverwertung – Daten von Steuersündern kopierte, zahlte Deutschland 5 Millionen Euro. Und der Bundesnachrichtendienst half ihm unterzutauchen. Liechtensteins Bankgeheimnis ist Geschichte.

All die Affären und Skandale wirkten anders als heute. Rund um den Globus verfestigte sich die Ansicht, dass eine historische Achse des Bösen – von den Nazis über die Sowjets, organisierte Kriminelle und Potentaten aus der Dritten Welt bis hin zur al-Qaida – von der Verschwiegenheit der Gnomen von Zürich, Basel, Genf und Lugano profitiere. Der Effekt: Superreiche aller Länder brachten ihr Erspartes in die scheinbar sichere Alpenfestung. Zum Mythos Bankgeheimnis trug bei, dass von Hitler bis James Bond niemand die eidgenössische Mauer des Schweigens hatte durchbrechen können.

Das ist heute anders.   Der ganze Artikel bei bazonline

Sehr interessant: Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse Quelle: Nachdenkseiten

Peer Steinbrück und die Schweiz

Bananenrepubklik.jpgInternational will Steinbrück große Schritte tun: So soll die Schweiz auf die Schwarze Liste der OECD kommen, um sie zu mehr Kooperation im Kampf gegen internationalen Steuerbetrug zu zwingen. „Die Schweiz bietet Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu bringen, Steuern zu hinterziehen“, sagte der SPD-Politiker auf einer internationalen Konferenz gegen Steuerbetrug in Paris.

Nun müsste sich eigentlich der deutsche Bürger fragen warum die Schweizer nicht ihre Steuern hinterziehen. Einfache Antwort: Hier gibt es ein liberales Steuergesetz, in dem die Bürger nicht genötigt werden ihre Steuern zu hinterziehen.

Die Schweiz hat verärgert auf die Forderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück reagiert, das Land wegen seiner undurchsichtigen Steuerpraxis auf die schwarze Liste der OECD zu setzen. Das Außenministerium in Bern erhielt am Mittwoch den Auftrag, den deutschen Botschafter Axel Berg vorzuladen. Die Schweizer Regierung stört sich vor allem an der Wortwahl Steinbrücks: „Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen.“

Genau dies müssten die Bürger mit ihrer Bundesregierung tun!

In der Schweizer Bevölkerung lösten Steinbrücks Aussagen zu Recht Ärger aus. Die Online-Ausgabe des Zürcher Tages-Anzeigers erhielt innerhalb von drei Stunden 400 Leserbriefe. Darin war von „grossdeutschen Tönen“, „germanischer Überheblichkeit“ und Steuerimperialismus die Rede.

Es scheint dass Peer Steinbrück total überfordert ist, erst werden Milliarden in die IKB gepumpt, dann werden nochmals 480 Milliarden Steuergelder für die Finanzindustrie locker gemacht. Jetzt braucht er Geld.
Nicht nur das Peer Steinbrück, falls er Bundeskanzler werden sollte, die ähnliche Struktur besitzt wie Gerhard Schröder. Er ist kein Politiker für das Volk, denn ansonsten müsste er die miserablen undurchsichtigen Steuergesetze ändern. Armer Steinbrück, da müsste man ja Rückrat zeigen und mit dem Finger auf die Steuersünder zu zeigen ist nunmal einiges einfacher. Der Mann sollte zurücktreten oder bei diversen Shows im Fernsehen seine Überheblichkeit und Arroganz zum besten geben. Da ist man es wenigsten gewohnt.

Wie es um den deutschen Staat steht zeigt, dass der grosse Schraubenhersteller Würth sein Domizil in die Schweiz wechselt. Nach dem Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen Schrauben-Milliardär Reinhold Würth fürchtet seine Heimatregion Hohenlohe den Exodus des Unternehmers. Der verärgerte Würth hat Deutschland bereits als „DDR light“ charakterisiert.

Da hat er recht: Spioniert Berlin Banken aus? Quelle: Tagblatt

Würth, der seit 1954 eine Schraubengroßhandlung besitzt, unterhält in der Schweiz eine Familienstiftung für die Ausbildung von Familienmitgliedern. Das Stiftungskapital beträgt 2,4 Millionen Euro. Auf die Erträge dieses Kapitals bezahlt Würth in der Schweiz 35 Prozent Steuern. Doch die Bundesrepublik verlangt auf die Schweizer Erträge ebenfalls Steuern, ohne die Schweizer Abgaben anzurechnen.

Das kenne ich zu gut! Den Steuerausgleich muss man dann mit anderen Mitteln machen. An das vom deutschen Staat abgezockte Geld kommt man definitiv nicht dran. Übrigens sagt der Konstanzer Finanzbeamte wörtlich zu mir: „Natürlich ist das ungerecht, aber es ist Gesetz“. Toll! So ist auch mal die Stasi entstanden und das dritte Reich.

In der Schweiz bekommen die Arbeitnehmer einen ordentlichen Lohn, der schweizer Staat seine Steuern und gut ist es. Denn hier in der Schweiz zahlt man weniger Steuern, die jedoch wesentlich besser verwendet werden.

Armes Deutschland kann man nur sagen. Bananenrepublik eben, danach kommt ganz schnell das Armutsland. Später darf eventuell die Schweiz noch Entwicklungshilfe für Deutschland zahlen. Bananen gibt es dann keine mehr.

28.10.08 Nachtrag:
Diese Bla, Bla von Steinbrück und mit seinem erhobenen Zeigefinger ist ja ziemlich lustig. Besonders der Aspekt von einem Strafvergehen. Hier scheint es so zu sein, wer die Gesetze macht ist automatisch im Recht.
Deutsche Politik verzögert strenges Antikorruptionsgesetz PR-Inside
Lahmende Korruptionsbekämpfung „Die Skandale sind wohl nicht groß genug“ Süddeutsche Zeitung
Mir ist klar warum die Politiker dieses Gesetz nicht verabschieden bzw. ratifizieren. Dann wären viele von Ihnen Kriminelle.

UBS und Crash?

wolfsberg.jpgDie UBS und die Titanic
Passend zum Thema dieses Jahres hat die UBS auf dem Wolfsberg die richtige Skulptur hingestellt. Vermutlich zeigt sie die isolierten Manager der UBS, die in ihrem Elfenbeinturm in alle Richtungen blicken und ziemlich planlos wirken. Schön das Kunst einen Teil der Realität widerspiegelt in der sich die UBS befindet. Natürlich habe ich als kreativer Mensch dieses Kunstwerk erweitert, die obere Figur habe ich ersetzt – um zum Ausdruck zu bringen, was die Bank von den kleinen Anlegern hält. Zwar sehr provokant, aber ich denke es trifft die Sache im Kern.

Noch passender wäre eine Skulptur mit Pferd und Reiter – die Geschichte „Wer auf dem hohen Ross sitzen …“, das Ende der Geschichte kennt jeder.

Die UBS ist die grösste Vermögensverwalterin der Welt – noch.
Gerade vorgestern erinnerte Konzernchef Marcel Rohner die Zuschauer von «10 vor 10» wieder daran: «Wir sind die grösste Vermögensverwalterin der Welt» und die Bundesrätin Leuthard ist zuversichtlich «Die UBS wird nicht untergehen». Sagte man dies nicht auch von der AIT und war die Titanic nicht auch unsinkbar!

Kann man der UBS glauben oder ist es so wie mit Herrn Ackermann der vor 3 Monaten glaubhaft versicherte „Die grössten Schwierigkeiten sind überstanden“. Irgendwie erinnert mich das an die Geschichte mit der Wahrsagekugel: SICHERE UBS-FONDS UM DAMIT MILLIONEN ZU VERLIEREN

Am Montag wurde Merrill Lynch von der Bank of America übernommen, dadurch wird durch diesen Kauf sie zum Riesen in der Vermögensverwaltung. Rund 2000 Milliarden Dollar an Kundengeldern bringt Merrill Lynch in die Partnerschaft ein. Zusammen mit den eigenen Geldern wird die Bank of America gegen 2500 Milliarden Dollar erreichen, also rund 2785 Milliarden Franken. Die UBS verwaltete Ende Juni im Private Banking und im Asset Management 2763 Milliarden Franken.

Die UBS und die Sicherheit der Anlage
Man kennt es ja von den Beratungsgesprächen, sicher ist solange alles bis es nicht mehr sicher ist. Die UBS hat ihre „Absolute Return Bond Fonds“ den risikoscheuen Anlegern als sichere Anlagemöglichkeit verkauft. Die Papiere verloren wegen der US-Hypothekenkrise bereits über 25 Prozent ihres Werts und um einer Klage zu entgehen, hat die Grossbank in den USA unverkäufliche Wertpapiere ähnlicher Machart in Milliardenhöhe zurückgekauft.

Denn von Entschädigungen für die Schweizer Kleinanleger hingegen will die UBS nichts wissen. Mittlerweile hat die Schweizer Grossbank die Unterlagen zum Absolute Return Bond Fonds zwar mit einem Hinweis auf die bestehenden Risiken versehen. Trotzdem schreibt sie noch immer: «Das sehr aktive und flexible Management passt das Portefeuille den aktuellen Markterwartungen an, wobei das Verlustrisiko möglichst gering gehalten wird.» Das üblichen Worthülsengeschwätz der UBS, wichtig sind nur die Wörter: „flexibel, geringes Verlustrisiko“ – wobei „Verlustrisiko möglichst gering gehalten“ ja absolut nicht aussagt. 90% Verlust ist schliesslich kein Totalverlust und somit wurde tatsächlich das Verlustrisiko gering gehalten.

Sicher haben viele Anleger letzte Woche die neue überarbeitete Broschüre „Besondere Risiken im Effektenhandel“ per Post zugeschickt bekommen. Hinterher will sich dann die UBS doch absichern, damit hat sie immerhin auf das Risiko hingewiesen.

Ein Hohn, denn die Realität erzählt etwas ganz anderes: Nach wie vor sind mehr als 20 Prozent des dahinsiechenden UBS-Fonds in maroden US-Hypotheken-Papieren investiert.

Interessant für Kunden der UBS: Facts zur Einlagensicherung der Schweizer Banken und Effektenhändler

Man weiss ja nie, ob man diese Information eines Tages braucht. Rein Spekulativ gesehen – ich könnte mir vorstellen, das der UBS-Aktienkurs bis Ende 2008 bei 8.- Franken liegt.

Sichere UBS-Fonds um damit Millionen zu verlieren

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Über 2,5 Milliarden hatten Sparer der UBS anvertraut, um sie in Absolute-Return-Bond-Fonds anzulegen. Diese gelten als besonders sicher. Diese Instrumente sollen dem Anleger auch unter widrigen Marktumständen keine oder nur geringe Verluste bescheren. «Dank sorgfältigem Risikomanagement bleiben die Verlustrisiken überschaubar», heisst es denn auch in der Werbung der UBS.

Dumm wenn man der Werbung der UBS glaubt, ist ja nur Werbung und sonst nichts und es ist sicher interpretierbar was der Begriff „Verlustrisiko überschaubar“ bedeutet. Für die UBS zumindest ist „überschaubar“ auch ein Totalverlust, deshalb müsste es in der Werbung der UBS heissen: «Dank Risiko(management) bleibt ein hoher Verlust überschaubar».
Muss man als konservativ anlegender Investor so hohe Verluste tragen? Ja, findet die UBS – würde man etwa eine andere Antwort von der UBS erwarten? Nun sind beim Bankenombudsman Hanspeter Häni diverse Beschwerden dazu eingegangen. Er untersucht nun, ob die UBS ihre Kunden angemessen beraten und genügend über die Risiken aufgeklärt hat. Die Risikoanalyse bei der UBS habe ich persönlich erfahren dürfen, ziemlich lächerlich das ganze.

Kompensation
Verschiedene Kunden haben die UBS bereits um eine Kompensation gebeten. Kann mir aber nicht vorstellen, das die UBS sich darauf einlässt. Kompensation wäre gut – die UBS kauft mir ein paar Kunstwerke ab, um die empfohlene Anlage zu kompensieren. Den Versuch hatte ich schon gestartet auf dem Wolfsberg in Ermatingen. Der Wolfsberg – alles sehr edel aufgemacht, nur vom feinsten, aber leider kauft die UBS nur Kunst von den Künstlern die mehr oder weniger schon auf den Weg zu grosser Bekanntheit sind. Schliesslich wollen sie ihr Geld in Kunst investieren, die dann später viel Gewinn verspricht – ist dann nur eine andere Anlageform. Förderung von Kunst kann man das nicht nennen – man nennt es Spekulation. Vielleicht übersieht die UBS, das auch der Kunstmarkt genauso schnell zusammenbrechen kann wie die Hypothekengeschichte in den USA. Das gab es schon mal bei den „Neuen jungen Wilden“ – da hatten sich die Kunstpreise innerhalb kürzester Zeit halbiert. Eigentlich würde mir sogar schon reichen, wenn sie mir für die Summe die jährlich anfällt für den Unterhalt des Schwimmbecken im Wolfsberg, Kunst abkaufen – träumen darf ja mal.

Viel lieber machen sie im UBS Arts Forum Diskussionen zum Beispiel mit „ausgewiesenen Experten“ wie Roger M. Buergel, Künstlerischer Leiter der documenta XII. Da gibt es dann viele Interessierte, alle mit Anzug und Krawatte und keiner von den Zuhörern versteht vermutlich was Buergel sagt. Wichtig sind die hochgeistigen Ergüsse, gespickt mit den typischen Worthülsen der Kunstsprache die keiner blickt – dafür wird umso heftiger Applaudiert – es hat ja ein „ausgewiesener Experte“ gesprochen. Man hätte genauso gut die Buergel-Maschine benutzen können, die gewissen „Kunstbegriffe“ eintippen und dann den generierten Text runterlesen. Keiner hätte es gemerkt. Die Buergel-Maschine können sie aber auch direkt dem Bankberater auf seinen Computer installieren – hätte sicher einen ähnlichen Effekt. Ich denke wenn das ganze Debakel ausgestanden ist, bin ich ein neuer Kunde bei der TKB.

Kreditkartenschulden
Aber ich ahne schon das nächste Debakel, bei den Kreditkartenschulden die die Amerikaner angehäuft haben, drohen erhöhte Ausfallraten, die unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen können. Die US-Wirtschaft lebt zu 70 Prozent vom privaten Konsum – und der beruht auf Pump: 915 Milliarden Dollar Kreditkartenschulden sind inzwischen angehäuft, 1,5 Billionen Dollar in Auto- und anderen Konsumentenkrediten, zehn Billionen Dollar in privaten Hypotheken – der US-Konsument gibt Geld mit vollen Händen aus, das er gar nicht hat. Mal sehen ob auch hier die UBS ihre Finger in diesem Markt hat, dann kracht es gleich nochmals.

Die Kreditkartenkrise: Plastikgeld und Pleite Deutsche Welle
Mit sicheren UBS-Fonds Millionen verloren tagesanzeiger
Verantwortung übernehmen tagesanzeiger

UBS Personalabbau
Im Zuge der Kreditkrise werden die Schweizer UBS und die britische RBS insgesamt rund 15.000 Stellen abbauen, berichten Zeitungen. Damit dürften beide Großbanken aber noch längst nicht über den Berg sein. Wie üblich zahlt die Zeche der Angestellte.

Weiterer Personalabbau droht Manager Magazin
UBS will rund 8.000 Stellen abbauen Wallstreet-Online
Doppelschlag gegen Mitarbeiter Sonntagonline.ch

Weil es gerade so aktuell ist, hier nochmals der Artikel vom Februar 08:

Die „lieben und netten“ Bankberater:
Manche Themen so unterschiedlich sie auch sind, münden in die Erfahrung vergangenes Jahres. Besonders der Artikel »Bankberater packen aus: „Ich habe Sie betrogen“« erinnert mich ein wenig an die UBS. Irgendwie komme ich mir da auch ziemlich verarscht vor, hinterher wird es dann nur noch schön geredet – das vermittelte Desaster.

Vermutlich bekommen die Berater eine ziemlich gute Schulung für ihre Ausreden, besonders die Vergleiche die dann gerne aus der Tasche gezogen werden. „Wenn man die letzten Jahre so ansieht, was für Gewinne sie gemacht haben, sind „wir“ noch nicht im Minus, sondern im Plus“ – das sagt einem der UBS-Berater. Echt toll – wenn ein Berater so wirtschaften würde, könnte er in kürzester Zeit Konkurs anmelden. Auch die UBS „Risikoanalyse“ ist so etwas von banal und lachhaft, damit will sich die Bank nur absichern, nach dem Motto: „Sehen sie, sie haben selbst ihr Grab geschaufelt“.

Auf der anderen Seite war es natürlich ziemlich dumm von mir, dem Berater zu glauben und auf diese Art meine Kunstprojekte, die ich generell vorfinanziere zu sichern. (Übrigens ist mein Berater ein sehr netter Kerl und auch mit den übrigen Leistungen der UBS bin ich auch sehr zufrieden – ausser der Geldanlagen.) Zukünftig werde ich lieber in meine Kristallkugel schauen, denn schlechter als die Berater kann man es ja sowieso nicht machen.
Das UBS-Logo und die Schlüssel. Hatte mich schon immer gewundert, was diese 3 Schlüssel im UBS-Logo bedeuten, jetzt weiss ich es: Der erste Schlüssel ist für den Erfolg der UBS, der zweite Schlüssel für den Verlust des Kunden und der dritte wird immer so benutzt, wie es der UBS in den Sinn kommt kostet den Arbeitsplatz der Bank-Mitarbeiter bei grossen Spekulation-Verlusten.

Update 18.3.2008: Die wegen der Finanzkrise arg gebeutelte UBS hat ihre Kadermitarbeiter Ende Woche in Berlin über die eingeleiteten Sanierungsmassnahmen orientiert. CEO Marcel Rohner präsentierte folgende Kernpunkt: Die Manager sollen bis April Vorschläge einreichen, wie die Effizienz der Bank gesteigert werden kann. Das Ziel ist, je nach Abteilung zwischen fünf und zehn Prozent der Stellen zu streichen. Das entspricht einem Abbau von bis zu 8000 Stellen.

Das Management spekuliert und wenn es daneben geht, verlieren die Mitarbeiter ihre Jobs. Bravo! Manager müsste man sein! Die im letzten Jahr ausgeschiedenen UBS-Konzernleitungsmitglieder Peter Wuffli (CEO), Clive Standish (CFO) und Hew Jenkins (Chef Investementbank) haben insgesamt rund 61 Mio. Fr. für die Jahre 2008 und 2009 erhalten.

Deutsche Justiz ermittelt gegen UBS

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Die Grossbank UBS gerät ins Visier der deutschen Justiz aufgrund des Beitrages von Frontal 21. Getarnt als Immobilienhändler filmten die Reporter ihre Treffen mit versteckter Kamera. Die lokalen UBS-Angestellten dort boten die Dienste eines Schweizer UBS-Aussendienstmitarbeiters aus Basel an, der laut der ZDF-Sendung «Frontal21» als Geldkurier fungieren könnte.
Aber wenn man genauer hinsieht, dann machen die Deutschen Banken es auch nicht anders, aber das will zur Zeit keiner sehen. Justiz ermittelt gegen Mitarbeiter deutscher Banken Die Helfershelfer der Steuerbetrüger sitzen in Lichtenstein und in der Schweiz – darauf wird der Fokus gerichtet. Die Schweiz war ja schon lange im Visier der gierigen deutschen Steuerbehörden. Eigentlich schon eine Satire, unter der Regierung Schröder werden Gesetze für legale Steuerflucht für Konzerne und Globalplayer geschaffen, hier entgehen dem deutschen Fiskus Milliarden. Welcher Grossbetrieb (BASF, Daimler, Siemens …) in Deutschland hat nicht seinen Sitz in Irland oder anderen steuergünstigen Ländern, natürlich auch in der Schweiz?

Nochmals kurz zur UBS, falls der Beitrag von Frontal 21 stimmt müsste ich mich fragen, ob man als Kunde der Schwarzgeld transferieren will einen besseren Berater bekommt, als wenn man in der Schweiz wohnt und bei der UBS sein Geld anlegt. Siehe: Mindestlohn, Steuersünder, Bankberater

Fluchtburg Liechtenstein: Frontal 21, frontal gegen Fakten? markenpost (Dieser Artikel ist sehr interessant, weil er das vorgehen von Frontal 21 unter die Lupe nimmt – Der UBS-Skandal eine Manipulation der Medien – wie so oft?
Deutsche Justiz ermittelt gegen UBS DRS
STEUEROASEN – Warum in die Ferne schweifen? manager magazin
STEUEROASEN – Heimliche Paradiese manager magazin
Wenn der Staat die Moral zersetzt nzz
Behörde darf heimlich Daten horten Das Bundesverfassungsgericht hat der Steuerverwaltung den Rücken gestärkt: Bürger haben in Ermittlungsfällen kein Recht auf Auskunft, welche Daten über sie gespeichert werden. focus online – finanzen

Kapitalflucht aus Deutschland
Wie beispielsweise 1993, als der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) mit einer Zinsabschlagsteuer von 30 Prozent eine Kapitalfluchtwelle auslöste. Wer konnte, schaffte sein Geld damals über die Grenze nach Luxemburg, Österreich, in die Schweiz oder auf die britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey. Experten schätzen den Verlust für den deutschen Kapitalmarkt damals auf rund 50 Milliarden Euro, die ins Ausland verschoben wurden.

Im Verlauf der rot-grünen Regierungszeit fließt diese Steuerquelle immer dünner – sie ging von 34,6 Milliarden Euro Ende 1998 auf 16,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr zurück. Eigentlich hätten die Einnahmen des Fiskus aus dieser Steuer aber zunehmen müssen. Denn in der gleichen Zeit stieg das Geldvermögen der privaten Haushalte um 25 Prozent auf 3,9 Billionen Euro im vergangenen Jahr. Für die Experten der Bundesbank gibt es für diese unterschiedliche Entwicklung nur eine Erklärung: „Die Kapitalflucht hat weiter zugenommen.“

Das nette Finanzamt – es will nur dein Bestes!
Vor ein paar Jahren ist meine Freundin zu mir gezogen, aus dem Grund, weil ich mir nicht vorstellen kann wieder in Deutschland zu leben, mittlerweile sind wir verheiratet. Ihr Arbeitsplatz ist weiterhin in Deutschland. Die deutsche Steuerbehörde füllt ihre Kasse 5 Jahre lang mit der Differenz, was in der Schweiz weniger an Steuer bezahlt wird. Auch die Heirat wirkt sich nicht steuersenkend aus bzw. wird nicht anerkannt (aus dem Grund haben wir auch nicht geheiratet). Zudem werden manche Steuerarten (Schulsteuer, … ) in der Schweiz vom deutschen Finanzamt nicht berücksichtigt. Ergebnis: Höhere Mieten in der Schweiz, höhere Lebenskosten und eine höhere Steuerlast.
Gab es nicht mal ein Gesetz zum Doppelbesteuerungsabkommen? Das ist für mich reine abzocke. Deshalb kann ich die vielen Bürger verstehen, besonders die Einkommensschwachen wenn sie in Deutschland das Finanzamt betrügen oder schwarz arbeiten. Die Politiker provozieren dieses Verhalten regelrecht. Die Wohlhabenden die ihr Geld ins Ausland verschieben, können und sollen sie erwischen. Gerne die vielen Politiker (Die Heuchler süddeutsche) die selbst ihr Vermögen ins Ausland transferiert haben.

Jagd auf den Otto Normalbetrüger focus online

Steuerbetrug wird sich in Deutschland zu einer existenziellen Notwehr entwickeln! Solibeitrag ist geblieben, Mehrwertsteuererhöhung, hohe Verteuerungsrate, blitzschneller sozialer Abstieg, Hungerlöhne und die Liste lässt sich endlos fortsetzen.

Lob der Steuerhinterziehung

Von Roger Köppel: Das Schweizer Bankgeheimnis ist Ausdruck des berechtigten Misstrauens der Bürger gegen den Staat. Eine Art Selbstverteidigung. Deswegen muss es verteidigt werden. Auch die Deutschen profitieren davon.

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Mit der Unerbittlichkeit eines Lateinlehrers legte Ex-Finanzminister Hans Eichel seinen Standpunkt im Schweizer Fernsehen dar: Man habe nichts gegen das Bankgeheimnis, und man habe nichts gegen Steuerwettbewerb, aber es sei nun mal eine Tatsache, dass die Schweizer Gesetze und Finanzbetriebe Anreize für kriminelle Steuerflucht aus Deutschland schaffen. Es gebe keinen Zweifel, dass Deutsche beträchtliche Vermögenswerte mit unlauteren Motiven unerkannt außer Landes bringen dank der Beihilfe schweizerischer Banken. Vor allem etwas irritierte Eichel heftig: Die Schweiz unterscheidet zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Betrug wird hart bestraft. Steuerhinterziehung lediglich gebüßt. Im einen Fall leistet die Schweiz Rechtshilfe, im anderen nicht. Diese Unterscheidung, betonte der frühere Minister, sei eines Rechtsstaats nicht mehr würdig. Die Schweiz solle sich doch bitte an die internationalen Regeln halten und auch Steuerhinterziehung als Verbrechen werten. Das Bankgeheimnis sei entsprechend aufzuweichen.

Auf den ersten Blick leuchten Eichels Argumente ein, und es gibt vermutlich Millionen Deutsche, die ihm auf Anhieb zustimmen würden: Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind doch Straftaten, und wer Steuerhinterziehung duldet, sich dumm stellt und daran auch noch massiv verdient, macht sich zum Komplizen krimineller Machenschaften. Es kann nicht sein, dass Schweizer Bankiers Kapitalflucht aus dem Ausland stimulieren und sich auf juristische Spitzfindigkeiten herausreden. Mehr noch: Die Entkriminalisierung der Steuerhinterziehung durch die Schweiz ist selber ein krimineller Akt, durch den sich die Rosinenpicker-Eidgenossen wieder einmal Wettbewerbsvorteile im Finanzsektor erschwindeln. Kein vernünftiger Mensch, so geht das Argument, kann im Ernst den Standpunkt vertreten, dass Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt zu betrachten sei, als leichte Übertretung, die man nur mit Bußen ahndet. Die Ansicht wird auch in der Schweiz bis weit ins bürgerliche Lager geteilt. Das schlechte Gewissen sagt, Hans Eichels Analyse stimme, das Bankgeheimnis sei aufzugeben, und Steuerhinterziehung sei so schlimm wie der Steuerbetrug.

Obschon es alle sagen und viele glauben, ist das Gegenteil richtig. Eichel irrt. Die Schweiz hat recht, wenn sie Steuerhinterziehung nicht zum Kapitaldelikt erklärt. Es ist sinnvoll und staatspolitisch vernünftig, zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu unterscheiden. Es wäre ein Kapitalfehler, würde sich die Schweiz auf Druck von Deutschland und Europa zwingen lassen, diese weithin bekämpfte Unterscheidung aufzugeben. Man muss sich auch nicht schämen dafür, dass der Staat gegenüber Steuerhinterziehung zwar Bußen und Nachsteuern fordert, aber eben ausdrücklich auf internationale Rechtshilfe und eine Anwendung des Strafgesetzbuches verzichtet. Erstens ist Betrug tatsächlich gravierender als Hinterziehung. Zweitens haben wir es bei dieser feinen rechtlichen Differenzierung nicht mit einem faulen Trick der Banken zu tun, sondern, ganz im Gegenteil, sie ist Ausdruck freiheitlicher Gesinnung und rührt somit an den Kern der schweizerischen Staatsidee. Es geht darum, die Privatsphäre zu schützen. Die Person und ihr Eigentum gehen den Interessen des Staates voran. In Deutschland ist und war es meistens umgekehrt.

Die Schweiz ist im Unterschied zu Deutschland und zur EU von unten nach oben aufgebaut. Die Bürger dürfen über ihre Gesetze direkt abstimmen, sie haben das Recht, durch Referenden und Initiativen Einfluss zu nehmen auf die Politik. Die Steuersätze sind eine ureigene Domäne des Bürgers. Die Kostenkontrolle wird nicht den Parlamenten überlassen, sondern von den Wählern wahrgenommen. Abgaben müssen bewilligt, Ausgaben vors Volk gebracht werden. Der Staat gehört den Bürgern, und nicht die Bürger gehören dem Staat. In weiser Voraussicht und gesunder Skepsis haben die Gründer der modernen Eidgenossenschaft über ihre zahlreichen Gestaltungs- und Verhinderungsinstrumente hinaus aber noch eine letzte Sicherung gegen staatlichen Machtmissbrauch und Misswirtschaft eingebaut: Sie haben sich die Möglichkeit bewahrt, notfalls außerhalb des eigenen Fiskalsystems private Vorsorge zu betreiben. Sie können auf eigenes Risiko, aber ohne strafrechtliche Konsequenzen, Vermögen horten, ohne es den Behörden zu melden. Was in der angelsächsischen Rechtslehre als Widerstandsrecht schon der Staatsphilosoph Thomas Hobbes zum Wesensmerkmal einer freiheitlichen Ordnung erklärte, ist in der Schweizer Tradition die Steuerhinterziehung. Sie ist die letzte Notfall- und Notwehrmaßnahme, die der Bürger in Anspruch nehmen kann, um sich vor den Begehrlichkeiten des Staates in Sicherheit zu bringen, ohne gleich auswandern zu müssen.

Man kann es beklagen, man kann es verurteilen, man kann es wie Eichel fälschlicherweise als Ausfluss einer liederlichen Rechtsauffassung deuten: Die schweizerische Milde gegenüber Steuerhinterziehern ist der Einsicht geschuldet, dass der Staat keinen heiligen Anspruch auf das Eigentum seiner Bürger erheben kann. Politisch gewollte Steuersätze können zu hoch sein und damit zu Enteignungen führen, gegen die sich die Leute eigenverantwortlich wehren dürfen, selbst wenn sie dadurch in Konflikt mit der Zentralgewalt geraten. Steuerhinterziehung ist verpönt, aber sie ist unter Inkaufnahme persönlicher Risiken machbar. Dieses Schlupfloch haben sich die Schweizerinnen und Schweizer rechtlich gewährt, um staatliche Macht zu brechen. Man darf am Fiskus vorbei Goldbarren im Garten vergraben, oder man kann versuchen, gewisse Konten nicht zu deklarieren. Das Bankgeheimnis schützt nicht dubiose Geschäfte, es sichert elementare bürgerliche Rechte. Die strafrechtliche Tolerierung von Steuerhinterziehern ist der Preis, den die Schweiz um der Freiheit willen zu zahlen bereit ist.

Das mag für deutsche Ohren seltsam klingen, aber vielleicht wird es einleuchtender, wenn man das Problem etwas distanziert betrachtet. Warum eigentlich gibt es Kapitalflucht aus Kerneuropa in angelsächsische Länder oder in die Schweiz? Warum verschieben unzählige Deutsche, aber auch Franzosen und Skandinavier Teile ihres Vermögens auf Banken außerhalb des eigenen Rechtssystems? Der Schweizer Privatbankier Konrad Hummler hat in einer hervorragenden Studie nachgewiesen, dass nicht allein die hohen Steuersätze in Deutschland Kapitalflucht auslösen, sondern ein Vertrauensverlust gegenüber dem deutschen Wohlfahrtsstaat, dem man die Sicherung der eigenen Altersvorsorge nicht mehr zutraut. Das Problem ist bekannt: Das hochgelobte europäische Sozialmodell krankt an der Demografie. Die umlagefinanzierten Systeme brechen ein. Immer weniger Steuerzahler müssen immer mehr Rentner alimentieren ohne die Hoffnung darauf, das Geld, das man einzahlte, jemals zurückzubekommen. Die Folge sind steigende Steuern, aggressive Steuerfahnder und Bürger, die ihr Vertrauen ins eigene System verlieren. Nicht das Bankgeheimnis, sondern die Sorge ums eigene Vermögen befördert die Kapitalflucht nach England oder in die Schweiz.

Die deutschen Politiker sollten das Problem ernst nehmen und nicht die Symptome bekämpfen. Nach mehreren Weltkriegen, gewaltigen Revolutionen, menschlichen Opfern, und Zusammenbrüchen, bei denen mehrfach riesige Vermögen untergingen, gibt es in vielen Ländern Europas, aber vor allem in Deutschland eine verständliche Nachfrage nach einem stabilen Hafen, wo man einen Notvorrat parken kann. Die Wiedervereinigung brachte den deutschen neue Lasten, die ertragen und getragen werden müssen. Jetzt verschärft sich der Abgabendruck aufgrund von Finanzierungslücken im Sozial- und Rentenstaat. Diese hausgemachten Probleme lassen sich durch eine Aufrüstung der Steuerfahndung nicht aus der Welt schaffen. Die Kriminalisierung des Schweizer Bankgeheimnisses samt Einmischung in andere Rechtssysteme ist purer Populismus. Gerade die Deutschen sollten aus eigener leidensvoller Erfahrung verstehen, wie wichtig die Existenz von Oasen ist, in denen man Eigentum vor staatlicher Verwüstung retten kann. Das Schweizer Bankgeheimnis liegt im deutschen Interesse.

Originalartikel: Lob der Steuerhinterziehung welt-online

Mindestlohn, Steuersünder und Bankberater

UBS.jpgDie „lieben und netten“ Bankberater:
Manche Themen so unterschiedlich sie auch sind, münden in die Erfahrung vergangenes Jahres. Besonders der Artikel »Bankberater packen aus: „Ich habe Sie betrogen“« erinnert mich ein wenig an die UBS. Irgendwie komme ich mir da auch ziemlich verarscht vor, hinterher wird es dann nur noch schön geredet – das vermittelte Desaster.

Vermutlich bekommen die Berater eine ziemlich gute Schulung für ihre Ausreden, besonders die Vergleiche die dann gerne aus der Tasche gezogen werden. „Wenn man die letzten Jahre so ansieht, was für Gewinne sie gemacht haben, sind „wir“ noch nicht im Minus, sondern im Plus“ – das sagt einem der UBS-Berater. Echt toll – wenn ein Berater so wirtschaften würde, könnte er in kürzester Zeit Konkurs anmelden. Auch die UBS „Risikoanalyse“ ist so etwas von banal und lachhaft, damit will sich die Bank nur absichern, nach dem Motto: „Sehen sie, sie haben selbst ihr Grab geschaufelt“.

Auf der anderen Seite war es natürlich ziemlich dumm von mir, dem Berater zu glauben und auf diese Art meine Kunstprojekte, die ich generell vorfinanziere zu sichern. (Übrigens ist mein Berater ein sehr netter Kerl und auch mit den übrigen Leistungen der UBS bin ich auch sehr zufrieden – ausser der Geldanlagen.) Zukünftig werde ich lieber in meine Kristallkugel schauen, denn schlechter als die Berater kann man es ja sowieso nicht machen.
Das UBS-Logo und die Schlüssel. Hatte mich schon immer gewundert, was diese 3 Schlüssel im UBS-Logo bedeuten, jetzt weiss ich es: Der erste Schlüssel ist für den Erfolg der UBS, der zweite Schlüssel für den Verlust des Kunden und der dritte wird immer so benutzt, wie es der UBS in den Sinn kommt kostet den Arbeitsplatz der Bank-Mitarbeiter bei grossen Spekulation-Verlusten.

Update 18.3.2008: Die wegen der Finanzkrise arg gebeutelte UBS hat ihre Kadermitarbeiter Ende Woche in Berlin über die eingeleiteten Sanierungsmassnahmen orientiert. CEO Marcel Rohner präsentierte folgende Kernpunkt: Die Manager sollen bis April Vorschläge einreichen, wie die Effizienz der Bank gesteigert werden kann. Das Ziel ist, je nach Abteilung zwischen fünf und zehn Prozent der Stellen zu streichen. Das entspricht einem Abbau von bis zu 8000 Stellen.

Das Management spekuliert und wenn es daneben geht, verlieren die Mitarbeiter ihre Jobs. Bravo! Manager müsste man sein! Die im letzten Jahr ausgeschiedenen UBS-Konzernleitungsmitglieder Peter Wuffli (CEO), Clive Standish (CFO) und Hew Jenkins (Chef Investementbank) haben insgesamt rund 61 Mio. Fr. für die Jahre 2008 und 2009 erhalten.

Deutschland und die Steuersünder.
Zum Teil kann ich die Leute verstehen, die dem Staat nichts abgeben wollen. Denn die Steuergelder werden von den Politikern verschwendet oder für andere Zwecke ausgegeben, nur leider nicht für einen gesunden und sozialen Staat verwendet. Zum anderen existieren soviel Steuermodelle, man weiss nie wo da die Illegalität anfängt. Zum anderen hat Deutschland das gierigste Steuergesetz, das Finanzamt greift sich alles ab was es erwischen kann. Wen wunderts, ob Manager, Politiker oder der kleine Angestellte der das Geld vom Fiskus zu retten versucht. Der kleine Angestellte hat natürlich nicht soviel Hintertürchen wie ein Manager, dafür aber die Schwarzarbeit.

Dennoch gilt das Sprichwort – „Der Fisch stinkt vom Kopf her“. Deshalb verstehe ich den ganzen Aufschrei in Deutschland nicht, es scheint nur unmoralisch zu sein, wenn man dem Staat betrügt, aber wenn ganze Konzerne in das Ausland verschoben werden, wegen der billigen Arbeitskräften damit sie null Steuer zahlen müssen, ist dafür legal. Gerade die SPD die sich jetzt am meisten aufregt, hat diese ganzen Steuer-Türen geöffnet und die Steuerflucht begünstigt. Zumindest kann man annehmen, dass gerade die Politiker am lautesten schreien, vermutlich ihre ganzes Schwarzgeld in Lichtensteín oder in der Schweiz liegt. Kohl lässt grüssen …

Mein Fazit, die gierige Steuerpolitik in Deutschland ist die Grundursache für Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. »Steuerfahnder durchsuchen Privatbanken«

Info für die Steuerflüchtigen, die ihre Geld in die Schweiz bringen möchten: Steuerflucht wird riskanter

Report Mainz: Ungerechte Steuern – Wieso die Reichen immer reicher werden

Die besten Wege über den Bodensee um ihr Schwarzgeld sicher in die Schweiz zu bringen, kommt demnächst als neues Kunstprojekt. Die Kunst war schon immer ein Vorreiter unserer künftigen Gesellschaftsentwicklung. Sie haben natürlich auch die Möglichkeit gute Kunst (bei mir) zu kaufen.“???

Die Debatte um den Mindestlohn:
An sich sehr vernünftig, aber wenn man überlegt, dass zum Beispiel 3 Euro mehr Lohn bedeuten würde, der Arbeitgeber muss auch noch 3 Euro drauflegen und das der Staat kassiert durch Steuereinnahmen sofort wieder einen Teil des erhöhten Lohn – real bleiben dann ungefähr 1,40 Euro für den Arbeitnehmer. Gut wären bessere Steuergesetze – so wie die in der Schweiz. Es ist übrigens ein Grundsatz in der Schweizer Steuergesetzgebung, dass die Steuern nur so hoch sein dürfen, als dass sie eben die Tatsache der Steuerflucht oder des Steuerbetrugs nicht fördern! Doch das wird in Deutschland nie kommen, da gibt es zuviele Lobbyisten.

Mindestlohn gut für den Fiskus
Den Unternehmen entstünden durch die Lohnerhöhungen laut Studie zusätzliche Kosten in Höhe von zehn bis zwölf Milliarden Euro. Betroffen wären vor allem Kleinstbetriebe mit weniger als fünf Mitarbeitern. Dort verdiene jeder Dritte weniger als 7,50 Euro, ermittelten die Forscher. Profitieren würde der Staat durch ein Plus bei Steuern und Mehreinnahmen in der Sozialversicherung von bis zu 4,2 Milliarden Euro.

Fazit: Ein Mindestlohn ist notwendig! Bei den unteren Lohngruppen bringt es dann auch nur etwas, wenn der Staat auf die zusätzliche Lohnsteuer verzichtet.

Weitere Infos unter: MINDESTLOHN WEBLOG

ich bin mir sicher, das die Debatte über den Mindestlohn ein SPD-Debakel wird und scheitert. Besonders wenn der angestrebte Mindestlohn auf so niedrigen Niveau ist. Da haben auch die Gewerkschaften sicher etwas dagegen.