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Roman Polanski in der Schweiz verhaftet

Die Schweiz ist immer für Neuigkeiten gut. Leider in letzter Zeit meist negativ. Polanski war nach Zürich gereist, um beim „Züricher Filmfestival“ einen Preis für sein Lebenswerk entgegenzunehmen. Er schaffte es nur bis zum Flughafen. Dort nahmen ihn die Schweizer Behörden fest, brachten ihn direkt ins Flughafengefängnis. Nach Angaben eines Sprechers des Justizministeriums wurde Polanski auf Antrag der USA in Auslieferungshaft genommen.

Das Eidg. Justizund Polizeidepartement EJPD hat bestätigt, dass der Filmemacher Roman Polanski am Samstagabend bei seiner Einreise in die Schweiz verhaftet worden ist. Der renommierte Regisseur sitzt in Auslieferungshaft. „Es gibt keinen Grund, einen gültigen internationalen Haftbefehl nicht zu vollziehen“, sagte ein EJPD-Sprecher.

Grosse Wut in der Schweizer Filmszene(sda)
Die Verhaftung Polanskis löst in der Schweizer Filmszene heftige Reaktionen aus. Das Vorgehen der Behörden sei nicht nur eine «groteske Justizposse, sondern auch ein ungeheurer Kulturskandal», schreibt der Verband der Regisseure.

Dass Polanski in der Schweiz verhaftet worden sei, werde dem Land weltweit Schaden zufügen, teilt der Verband Filmregie und Drehbuch (ARF) mit. Es sei eine «Ohrfeige ins Gesicht aller Kulturschaffenden in der Schweiz».

Der Dokfilmer Christian Frei («Space Tourists») am Filmfestival hatte teilnehmen wollen, zeigte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA «absolut entsetzt». Die Schweizer Behörden hätten jegliches Rückgrat vermissen lassen.

Polanskis Opfer steht auf seiner Seite
Roman Polanski ist mit seinem Antrag gescheitert, das Verwaltigungsverfahren in Kalifornien nach 32 Jahren für geschlossen zu erklären. Dabei setzt sich selbst sein damaliges Opfer für das Ende des Verfahrens ein.
Info: Polanskis Opfer steht auf seiner Seite FAZ

Schweiz, Qadhafi und die UBS
Man könnte fast annehmen die Schweiz will sich bei den USA-Behörden anbiedern, denn im UBS Skandal zeigte sie Rückrat und handelten mit den USA einen Vertrag aus. Warum bei Polanski die Schweiz kein Rückrat zeigt?
Schliesslich geht es hier nicht um das wohlgehütete Bankgeheimnis – beim Schach nennt man so etwas „Bauernopfer“.

Oder hat etwa der libysche Staatschef recht – er hat bei den Uno einen Antrag gestellt: Sie sollen in der Herbstsession die Schweiz von der Landkarte streichen und unter den Nachbarn aufteilen. Konkret soll die Schweiz gemäss der Vorstellung von Qadhafi in Territorien aufgeteilt werden. Die Romandie soll an Frankreich gehen, das Tessin an Italien und die Deutschschweiz an Deutschland.

Scherz beiseite – zumindest ist die Schweiz mal wieder im Blickpunkt der Welt und das wie in letzter Zeit nicht gerade positiv. Schade! Man hätte von der Schweiz als liberales Land mehr erwartet. Ideal wäre wenn der Prozess in der Schweiz wäre und nicht in einem Land das langsam aber sicher immer hysterischer wird.

Mal ganz klar gesprochen (geschrieben):
Da wie üblich der gewisse Senf von Leuten geschrieben wird, Polanski ab in die Todeszelle etz. (alle gelöscht), geht es hier auf diesem Blog darum, wieso gerade jetzt er festgenommen wird. Hier geht es nicht um UNSCHULDIG oder SCHULDIG. Sondern um die Aussage, er wurde festgenommen weil die Schweizer Behörden gewusst haben, dass er kommt. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass auch Bin Laden oder sonstige Terroristen in die Schweiz unbehelligt einreisen können, wenn ihr kommen nicht angesagt ist. Das kann es ja wohl nicht sein, oder?

Schweizer Datenschützer unterliegt gegen Filesharing-Ermittler Logistep

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDÖB) gegen den Online-Ermittlungsdienstsleister Logistep zurückgewiesen. Der Schweizer Datenschützer hatte versucht, auf dem Rechtsweg eine Empfehlung gegen das Unternehmen durchzusetzen. Logistep stellt im Auftrag von Rechteinhabern etwa aus der Musik- oder Software-Industrie Nachforschungen in Peer-to Peer-Netzen (P2P) an und ermittelt die IP-Adressen, über die urheberrechtlich geschützte Werke angeboten werden. Das Unternehmen ist in der Vergangenheit auch in Deutschland im Zusammenhang mit Massen-Abmahnungen aufgefallen.

Innerhalb von 30 Tagen kann der EDÖB Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen. Als durchaus interessant darf angesehen werden, dass sich die Logistep AG offensichtlich sehr daran stört, dass die Empfehlung nach wie vor auf der Website des EDÖB einsehbar ist und sieht offenbar ihren guten Ruf gefährdet. So wird im Urteil festgehalten: „Die Beklagte beantragt schliesslich, der Kläger sei zu verpflichten, die schweizerische Presse und Öffentlichkeit umfassend und aktiv über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der vorliegenden Klagesache zu orientieren. Das Verfahren habe ein weites Echo sowohl in der Presse als auch der übrigen Öffentlichkeit gefunden, weshalb sie, die Beklagte, ein berechtigtes Interesse an der entsprechenden Information besitze. […]. Die Beklagte stört sich an der Veröffentlichung der umstrittenen Empfehlung des Klägers vom 9. Januar 2008 auf der Website www.edoeb.admin.ch sowie darüber, dass der Kläger Presse und Öffentlichkeit über den Inhalt der Empfehlung informiert habe. […]. Es besteht dagegen keine Rechtsgrundlage, die die Zuständigkeit und ein Eingreifen des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des Antrags der Beklagten begründen würde. Auf das Begehren kann daher nicht eingetreten werden.“

Bekannt wurde das Unternehmen Logistep wegen die Abmahnmaschinerie, mit der die Karlsruher Rechtsanwaltskanzlei Schutt-Waetke die eine Welle von Abmahnungen gegen Tauschbörsen-Nutzer wegen angeblicher Verletzung des Urheberrechts auslöste. Nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim agierte die Rechtanwaltskanzlei auf rechtlich fragwürdige Weise. Das Gericht verweigerte in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 15. Dezember 2006 (Az. 1 C 463/06) die Erstattung der Anwaltsgebühren für eine großflächige Abmahnwelle.
(Quelle: Heise und andere)

Links:
Piratenjagd von Logistep verstösst nicht gegen Datenschutz Quelle: inside-it
Das Internet – Paradies der Datenklauer Quelle: inside-it
Schweizer Datenschützer unterliegt gegen Filesharing-Ermittler Quelle: heise
Gericht attestiert Logistep-Massenabmahnern Gebührenschinderei Quelle: heise
Vom Autoverkäufer zum Piratenjäger (Quelle: gulli:news)

Mein Lieblingsgesicht aus Deutschland

depp.jpgImmer wenn ich dieses Gesicht sehe, dann spiegelt das für mich die Humorlosigkeit der deutschen Politiker wieder. Irgendwie habe ich das Gefühl, dem Mann geht eine ziemliche Portion Humor ab. Aber so ist das nunmal, den Banken die Kohle in den Hintern schieben und versuchen das Defizit wieder woanders einzutreiben. Peer Steinbrück ist Urgroßneffe des Bankgründers Adelbert Delbrück. Eigentlich sollte er sich mit Banken auskennen. Während seiner Zeit als Finanzminister und später als Ministerpräsident in NRW beschloss der Landtag in den Jahren 2001 und 2002 Haushalte, die nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts verfassungswidrig waren. Die kreditfinanzierte Bildung von Rücklagen habe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen.
2003 kam Peer Steinbrück im Rahmen der WestLB-Affäre in die Kritik, da er an den Sitzungen des Kreditausschusses nicht teilgenommen hatte, dessen Mitglied er als Ministerpräsident ist. Hinzu kam, dass er dabei nicht auf die damit verbundenen Bezüge verzichtet hatte. 2007 wurde Steinbrück für die Einführung der lebenslang gültigen Steuer-Identifikationsnummer für alle Einwohner Deutschlands der Negativpreis Big Brother Award verliehen.
Für einen SPD Mann ist die Krise keine einfache Sache, hat doch diese Partei das grosse soziale Desaster unter Schröder begonnen. Natürlich sind sie für die Finanzkrise nicht verantwortlich, ausser das sie die Türen dafür noch mehr ein Stück weit geöffnet haben. Der Mann muss ziemlich unter Stress stehen, auf seiner Webseite prangt: „Diese Website wird zur Zeit nicht aktualisiert.“ Armer Steinbrück, ist so im Stress die Kohle zusammenzukratzen. Übrigens, auf der Webseite lacht er noch oder ist das nur eine gute Bildretusche. Die Neuverschuldung steigt auf nunmehr 47,6 Milliarden Euro vor. Bravo Peer Steinbrück – Held der Staatsverschuldung.

Wie geht es weiter? Die nächste Blase ist die Staatsverschuldung? Positiv ist, Deutschland selbst ist ja kein DAX- Unternehmen.

Ich kann dieses absolut humorlose und negative Gesicht nicht mehr sehen. Aber sicher liegt es an dieser Tatsache:

FDP, Grüne und Linkspartei erhöhen im Streit um die Beinahepleite der Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) den Druck auf Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Schon die ersten Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hätten deutlich gemacht, dass sich „die bisherige Version des Bundesfinanzministers“ nicht werde aufrechterhalten lassen, erklärten Vertreter aller drei Oppositionsfraktionen am Mittwoch übereinstimmend.

Bereits im September 2008 erhielt die HRE erste staatliche Hilfen. Diese bestanden zunächst in Ausfallbürgschaften. Als sich kurz darauf weitere Finanzlöcher auftaten, wurden Anfang Oktober Kredite in Höhe von 15 Milliarden Euro an den Immobilienfinanzierer überwiesen. In der Folge gab es dann noch mal 50 Milliarden Kredite sowie weitere 52 Milliarden als Bürgschaften. Der Bund stieg mit 60 Millionen Euro bei der Hypo Real Estate ein und erwarb auf diese Weise 8,7 Prozent der Anteile des Unternehmens. Gleichzeitig kündigte man an, die Bank vollständig übernehmen zu wollen. Mit dem auch als HRE-Gesetz bezeichneten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz wurde die bis dahin fehlende juristische Basis für eine solche Übernahme geschaffen.

Die Hanf-Initiative in der Schweiz

Die Forderungen sind nicht neu. Drogenfachleute wiederholen sie seit Jahren: Der Konsum von Betäubungsmitteln muss straffrei sein. Der Staat soll den Handel mit Cannabis regeln.

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Die Empörung
Das interessante sind die Gegner dieser Initiative. Paradox ist die Empörung immer: Die heutige Hochleistungsgesellschaft kann ohne Drogen – legale, illegale oder rezeptpflichtige – nicht funktionieren. Gleichzeitig bedrohen die Drogen dieses Funktionieren; der Grat zwischen Leis­tungssteigerung und Schädigung ist ­schmal. Drogen als Genuss- und Kultmittel gehören zu allen Kulturen der Welt. Ihr Konsum kann angenehm und sinnvoll sein, aber Selbstschädigung ist nichts Schönes, im Dienst des Kapitalismus schon gar nicht.

Das gesunde Verhältnis?
Wenn man dies in einem gesunden Verhältnis betrachtet: Was ist mit den gefährlichen Pestiziden in unseren Essen, wie gefährlich ist die Antibiotika-Resistenz von Viren, wie wirken sich langfristig Umweltbelastungen auf den Menschen aus … . Schädigen solche Ursachen nicht auch den Menschen? Gibt es ausreichende Gesetze für den Schutz des Menschen durch die schleichenden Umweltbelastungen? Wie viele Menschen sind an Dioxinen und anderen Umweltgiften gestorben, oder sind davon stark belastet und haben dadurch Schädigungen. Wieso ist dies legal? Man fragt sich wieso dieses Thema so polarisierend ist, um was geht es denn wirklich. Um das Wort „Droge“ – Droge automatisiert mit Sucht und gesellschaftlicher Absturz?

Das Paradox der Hanf-Gegner
alkohol.jpgAuf einer Konferenz der Gegner wurde Alkohol konsumiert, auf die Frage ob dies keine Droge sei, kam als Antwort: Alkohol sei schliesslich ein Kulturgut und vernünftig konsumiert stellt es keine Gefahr dar. Märchenstunde? Hier scheint doch eine ziemliche Doppelmoral vorzuherrschen, da allgemein bekannt ist, die Droge Alkoholverursacht beim Menschen grossen Schaden. Es wird immer gerne angeführt „die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Hanf-Konsumenten seien auf keinen Fall zu unterschätzen.“ Lächerlich, denn grössere Gefahren lauern im legalen Gebiet wie Genmanipulation, Nanoteilchen im Trinkwasser, die Umweltverschmutzung durch Chemiekonzerne und die sind real und werden trotzdem unterschätzt.

Das verwundert doch, die Saubermänner die gerne mit dem erhobenen Zeigefinger umherlaufen, sind auf der anderen Seite mehr gefährdet für Sucht als andere. Ein schönes Beispiel war damals der Fall Friedmann, dieser war ein ausgesprochener Gegner von Drogen – die er selbst konsumierte. 2001 das Bundesverdienstkreuz und 2003 die Kokainaffäre, diese Fälle lassen sich beliebig fortsetzen.

Und dann gibt es noch die Elite der ganz reinen Menschen, kein Alkohol, kein Tabakkonsum, natürlich keine Drogen – einfach gesund leben. Schön. Sind dies die edlen Menschen, die Gutmenschen auf unserem Planeten? Nein! Sie haben nur für sich eine persönliche Entscheidung getroffen und diese ist vollkommen in Ordnung, leider scheint die Nebenwirkung ein erstarrter rechter Zeigefinger zu sein. Man könnte es auch so beschreiben: Ein Mensch der seinen Glauben gefunden hat, muss nicht andere überzeugen – wenn aber der gefundene Glauben manifestiert wird als die absolute Wahrheit und damit andere überzeugt werden müssen, dann hat man schon alles verloren was man gefunden hat. Die Überzeugung dient nur als Selbstzweck und kann man als einseitig egoistisch bezeichnen oder in anderen Worten: Wer laut schreit hat meist unrecht!

Würde man sich gegen Alkohol genauso verhalten?
2007 waren dies pro Kopf: Bei Wein 39,3 Liter und bei Bier 57,4 Liter. Das liegt daran in erster Linie, Alkohol ist legal und Alkohol ist ein Konsumgut, wie jedes andere auch. Neue Sorten von alkoholischen Mischgetränken (Alcopops, alkoholhaltige Energiedrinks) und Bier mit verschiedensten Geschmacksorten wurden erfolgreich vermarktet.

Das reichste Land der Welt litt schon oft unter höchsten Aids- und Selbstmordraten und hat, auch wenn die Zahlen seit drei Jahren rückläufig sind, bis heute am meisten Drogentote zu beklagen. In der Schweiz leben 150 000 Alkoholkranke und doppelt so viele Tablettensüchtige, 1,7 Millionen Raucher, über 600 000 Kiffer und gegen 30 000 Abhängige sogenannt harter Drogen bei hoher Dunkelziffer.

Zum anderen bedeuten die vielen Alkoholkranken eine grosse Belastung des Gesundheitssystem, ähnlich wie die Tablettensüchtigen und dann gibt es noch die Menschen die durch Umweltgifte geschädigt wurden. Also stellt sich die Frage, wie Gesundheitsschädlich sind die Stoffe die illegal und legal sind. Würde man diese in einem korrekten Verhältnis betrachten, so würde man feststellen, dass es noch einiges gefährlicheres gibt als Cannabis. Aber das scheint eine andere Geschichte zu sein.

Selbstverantwortung eines jeden für sich?
Es stellt sich doch die Frage, wie selbstverantwortlich gehen die Alkoholtrinker und Kiffer mit der Droge um. Da der Mensch gerne über die Stränge schlägt, sind Suchtkranke sicher vorprogrammiert. Aber in der Wirtschaft ist es nicht anders, da gibt es die Sucht Gier, Machthunger und Verantwortungslosigkeit.
Wenn ein Workaholic einen Zusammenbruch hat nennt man es Burnout-Syndrom, hier hat der Normalbürger grosses Verständnis – es ist mit Leistung verbunden, tatsächlich ist es reine Sucht und dient nur dem Selbstzweck.

Würde man hinter die Kulissen unserer so sauberen Gesellschaft schauen, so würde sich zumindest hier Ernüchterung einstellen. Wie viele Vorbilder konsumieren Alkohol und nehmen andere leistungssteigernde Drogen. Kokain ist dem Vormarsch oder Medikamente die Leistungsfördernd sind, tendenziell werden hyperaktiven Kindern Beruhigungsmittel verabreicht und ist es zu ruhig, dann braucht es eben ein anders Medikament. Scheinheiligkeit bei dem Cannabisthema war schon immer und wird auch so bleiben.

Ungesund?
Natürlich ist Cannabis ungesund, besonders wenn man es raucht schädigt es die Lunge mehr als Tabak, extremer Gebrauch kann viele psychische Erkrankungen hervorrufen. Aber im einem gesunden Verhältnis gesehen; wenn sich jemand aus irgendwelchen Gründen entschliesst den Everest hochzuklettern und dabei wie so oft ein paar Körperteile erfrieren, die hinterher amputiert werden müssen – ist das gesünder? JA – weil keine Drogen im Spiel waren?

Information:
Hanfinitiative Quelle: Hanfinitiative Schweiz
Bessere Kontrolle – weniger Kriminalität Quelle: Pro Jugendschutz
Argumentarium Hanfinitiative Quelle: Bundesamt für Gesundheit BAG
Information der alkoholtrinkenden Gegner:
Nationalräte gegen die Hanfinitiativ Quelle: Hanf Nein
Hanfinitiative-Nein Quelle: Hanfinitiative-Nein
Nationalrat lehnt Hanfinitiative ab Quelle: NZZ (Man beachte bei dem Artikel die Drogenwerbung für Wein!)
Nein zur Hanfinitiative Quelle: Drogstop

Drogstop argumentiert zum Nein zum revidierten Betäubungsmittelgesetz folgend:
· weil es eine erfolglose Politik der Toleranz gegenüber dem Drogenkonsum zementiert; (eine erfolglose Politik sieht man in äusserst vielen Bereichen)
· weil die Kosten der Drogensucht für unsere Krankenkassen, unsere Sozialhilfe unsere Invalidenversicherung usw. bereits heute 4.1 Milliarden betragen und weiter zunehmen werden. Als Vergleich hat die nützliche SBB im Jahr 2007 3.5 Milliarden für den Bahnverkehr eingenommen. (das ist das schwachsinnigste Argument bisher und basiert auf einer bewussten Unwahrheit, was die Kosten angeht)
· weil das neue Gesetz den Jugendschutz schwächt.
· weil die Verabreichung von allen möglichen Rauschgiften an süchtigen Menschen ein vermeidbares Verbrechen darstellt. (was ist mit Umweltgiften in unserem Essen und den Rauschgiften Alkohol, Tablettensucht, Arbeitssucht, Machtsucht, Computersucht, nicht zu vergessen das Rauschmittel „Glauben“ und „Geldgier“ …)

und weil es schöner ist mit den Wölfen zu heulen, als sich selbst eine umfassende Meinung zu bilden.

Der Verfasser: Ich komme mit Menschen aus beiden Lagern in Kontakt, auffällig war tatsächlich ein nicht unerheblicher Alkoholkonsum bei den Veranstaltungen der Gegner. Es verwundert dann doch, wenn man dann lallend erklärt bekommt wie gefährlich Cannabis ist und mit erhobenen Zeigefinger gesagt bekommt, Hanf wäre schliesslich ein RAUSCH-Gift . Deswegen sollte man Dummheit zu einem Kulturgut erklären.

UBS auf Tiefkurs im Oktober

«Die Welt erlebt eine Finanzkrise von gigantischem Ausmass», hiess es im Marktkommentar der Zürcher Kantonalbank. Hypothekarschulden, StudentInnendarlehen und eine Blackbox von achtzehn Milliarden Dollar. Der wirkliche Wert der nationalisierten UBS-Papiere bleibt im Dunkeln.
 
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Im Strudel der Finanzkrise – bei der auch die UBS massgeblich beigetragen hat.

Sowohl die «Sonntagszeitung» (SoZ) wie der «Sonntag» berichten in ihren Ausgaben, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die UBS-Führung aufgenommen hat. Im Raum stehen unwahre oder unvollständige Angaben, welche die UBS-Führung gegenüber Kunden und Aktionären gemacht haben könnte. Gemäss Strafgesetzbuch macht sich strafbar, wer «unwahre oder unvollständige Angaben von erheblicher Bedeutung macht, die einen anderen zu schädigenden Vermögensverfügungen veranlassen können».

In naher Zukunft soll der Schweizerischen Nationalbank und damit allen SchweizerInnen eine sogenannte Zweckgesellschaft auf den Cayman Islands gehören, die in ihren Büchern über Wertschriften von bis zu sechzig Milliarden US-Dollar verfügen wird. Diese Papiere werden in den nächsten Wochen und Monaten der Schweizer Grossbank UBS abgekauft, die dafür 54 Milliarden US-Dollar erhält.

Alle wissen: Das ist ein schlechter Deal. Die sechzig Milliarden sind reine Buchwerte. Würde man versuchen, die Papiere heute auf dem freien Markt zu verkaufen, so bekäme man dafür nur einen Bruchteil dieses Werts.
Das Risiko besteht, dass diese Spekulationspapiere nie mehr zu einem vernünftigen Preis verkauft werden können und die Zinsen darauf nicht bezahlt werden.

Etwa 55 Milliarden Franken wurden schon von der UBS abgezogen, zumeist umgeschichtet auf kleinere Banken. Die UBS befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte. „Wir kommen gar nicht mehr dazu, über die Wertentwicklung mit unseren Kunden zu sprechen. Die Leute wollen vor allem wissen: ist mein Geld sicher?“, sagt Vorstandsmitglied Jürg Zeltner der Schweizer „Handelszeitung“. Geht die UBS pleite, dann dürfte die Finanz-Schweiz fertig sein – dies ist mittlerweile nahezu gängige Meinung unter Bankenexperten.

Willkommen in der UBS ARENA – hier wird ihr Geld vernichtet!
Natürlich ist es vernünftig sein Geld auf Kantonalbanken zu bringen. „Wir kommen gar nicht mehr dazu, über die Wertentwicklung mit unseren Kunden zu sprechen“. Kein Wunder, wer spricht denn tatsächlich mit den Kunden. Das ist wieder eine typische Floskel und Ausrede der UBS Bankberater und eine gute Lösung haben sie auch nicht parat. Zum Beispiel ist mein Bankberater laut UBS irgendwo in NY. Beförderung für seine miserable Anlagestrategie und die leeren Versprechungen? Vermutlich wurde er aus der Schusslinie geholt, bevor die vielen kleinen Anleger mit dem dicken Minuszeichen im Depot, ihn in der UBS in Kreuzlingen besuchen wollen. Gegenüber liegt die CS und daneben die TKB – etwas was ganz sicher ist, die Thurgau Kantonalbank wird sicher an ihrem Domizil bleiben, denn die haben das Finanzkasino nicht als ihre Spielwiese angesehen. Die UBS liebt ja das Wort „Arena“, nun ist sie selbst in der Arena oder ist es mittlerweile doch eher ein Boxring. KO in der 9 Runde?

UBS-Grossbank-Geschädigte der Schweiz Der Link für die UBS-Geschädigten (leider erst im Aufbau)
Fall UBS und Aktuell (UBS) Quelle: thomas illi forensic services GmbH

Fortsetzung der Plünderung – Der Transkapitalismus Quelle: Wochenzeitung
UBS kämpft um Vertrauen Quelle: Handelsblatt
UBS-Boni mit Notrecht zurückholen Quelle: Bazonline
Schweizer Börse dämmt Verluste ein Quelle: Tagesanzeiger
Bankenplatz Schweiz nähert sich einem gefährlichen Abwärtsstrudel Quelle: Abendblatt

Passend zum Thema, man könnte die „Wall Street“ auch durch „UBS“ ersetzen: Die Zocker von der Wall Street Quelle: Der Spiegel

Die Schweizer glauben an ihre Geldhäuser – ausser an die UBS. Eine Mehrheit will neue Gesetze, um Bankenpleiten zu verhindern. Früher wurden die Kantonalen Banken und Raiffeisenbanken belächelt – und wer lacht heute?

Es gibt auch eine sehr interessanten Dokumentarfilm über die UBS von Hansjürg Zumstein.
Zumsteins Film zeigt auf, wie die Führung in Zürich ahnungslos das UBS-Schiff direkt auf die Riffs zusteuerte. Während andere Banken bereits versuchten, das Steuer herumzureissen und mit allen Mitteln aus dem Markt auszusteigen, kauften die UBS-Händler noch wie wild auf dem Hypothekarmarkt ein – motiviert durch die von Zürich verordnete Profitmaximierung um fast jeden Preis. Und: Je mehr die Händler kauften, desto höher ihr Bonus. Die Führung in Zürich realisierte die drohende Katastrophe erst viel zu spät – das Risikomanagement versagte völlig.

Zusammenfassung: Das Spiel der Banker und Bankberater
Wenn ich gewinne, werde ich dadurch schnell reich, wenn ich verliere, kostet mich das höchstens den Job.
Der Profit überbietet den möglichen Verlust. Da bleibt für moralische Gedanken kein Platz.

So wird nicht nur bei den Banken agiert, sondern auch in vielen Bereichen der Industrie.

Peer Steinbrück und die Schweiz

Bananenrepubklik.jpgInternational will Steinbrück große Schritte tun: So soll die Schweiz auf die Schwarze Liste der OECD kommen, um sie zu mehr Kooperation im Kampf gegen internationalen Steuerbetrug zu zwingen. „Die Schweiz bietet Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu bringen, Steuern zu hinterziehen“, sagte der SPD-Politiker auf einer internationalen Konferenz gegen Steuerbetrug in Paris.

Nun müsste sich eigentlich der deutsche Bürger fragen warum die Schweizer nicht ihre Steuern hinterziehen. Einfache Antwort: Hier gibt es ein liberales Steuergesetz, in dem die Bürger nicht genötigt werden ihre Steuern zu hinterziehen.

Die Schweiz hat verärgert auf die Forderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück reagiert, das Land wegen seiner undurchsichtigen Steuerpraxis auf die schwarze Liste der OECD zu setzen. Das Außenministerium in Bern erhielt am Mittwoch den Auftrag, den deutschen Botschafter Axel Berg vorzuladen. Die Schweizer Regierung stört sich vor allem an der Wortwahl Steinbrücks: „Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen.“

Genau dies müssten die Bürger mit ihrer Bundesregierung tun!

In der Schweizer Bevölkerung lösten Steinbrücks Aussagen zu Recht Ärger aus. Die Online-Ausgabe des Zürcher Tages-Anzeigers erhielt innerhalb von drei Stunden 400 Leserbriefe. Darin war von „grossdeutschen Tönen“, „germanischer Überheblichkeit“ und Steuerimperialismus die Rede.

Es scheint dass Peer Steinbrück total überfordert ist, erst werden Milliarden in die IKB gepumpt, dann werden nochmals 480 Milliarden Steuergelder für die Finanzindustrie locker gemacht. Jetzt braucht er Geld.
Nicht nur das Peer Steinbrück, falls er Bundeskanzler werden sollte, die ähnliche Struktur besitzt wie Gerhard Schröder. Er ist kein Politiker für das Volk, denn ansonsten müsste er die miserablen undurchsichtigen Steuergesetze ändern. Armer Steinbrück, da müsste man ja Rückrat zeigen und mit dem Finger auf die Steuersünder zu zeigen ist nunmal einiges einfacher. Der Mann sollte zurücktreten oder bei diversen Shows im Fernsehen seine Überheblichkeit und Arroganz zum besten geben. Da ist man es wenigsten gewohnt.

Wie es um den deutschen Staat steht zeigt, dass der grosse Schraubenhersteller Würth sein Domizil in die Schweiz wechselt. Nach dem Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen Schrauben-Milliardär Reinhold Würth fürchtet seine Heimatregion Hohenlohe den Exodus des Unternehmers. Der verärgerte Würth hat Deutschland bereits als „DDR light“ charakterisiert.

Da hat er recht: Spioniert Berlin Banken aus? Quelle: Tagblatt

Würth, der seit 1954 eine Schraubengroßhandlung besitzt, unterhält in der Schweiz eine Familienstiftung für die Ausbildung von Familienmitgliedern. Das Stiftungskapital beträgt 2,4 Millionen Euro. Auf die Erträge dieses Kapitals bezahlt Würth in der Schweiz 35 Prozent Steuern. Doch die Bundesrepublik verlangt auf die Schweizer Erträge ebenfalls Steuern, ohne die Schweizer Abgaben anzurechnen.

Das kenne ich zu gut! Den Steuerausgleich muss man dann mit anderen Mitteln machen. An das vom deutschen Staat abgezockte Geld kommt man definitiv nicht dran. Übrigens sagt der Konstanzer Finanzbeamte wörtlich zu mir: „Natürlich ist das ungerecht, aber es ist Gesetz“. Toll! So ist auch mal die Stasi entstanden und das dritte Reich.

In der Schweiz bekommen die Arbeitnehmer einen ordentlichen Lohn, der schweizer Staat seine Steuern und gut ist es. Denn hier in der Schweiz zahlt man weniger Steuern, die jedoch wesentlich besser verwendet werden.

Armes Deutschland kann man nur sagen. Bananenrepublik eben, danach kommt ganz schnell das Armutsland. Später darf eventuell die Schweiz noch Entwicklungshilfe für Deutschland zahlen. Bananen gibt es dann keine mehr.

28.10.08 Nachtrag:
Diese Bla, Bla von Steinbrück und mit seinem erhobenen Zeigefinger ist ja ziemlich lustig. Besonders der Aspekt von einem Strafvergehen. Hier scheint es so zu sein, wer die Gesetze macht ist automatisch im Recht.
Deutsche Politik verzögert strenges Antikorruptionsgesetz PR-Inside
Lahmende Korruptionsbekämpfung „Die Skandale sind wohl nicht groß genug“ Süddeutsche Zeitung
Mir ist klar warum die Politiker dieses Gesetz nicht verabschieden bzw. ratifizieren. Dann wären viele von Ihnen Kriminelle.

Big Brother Awards Schweiz 2008

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Anlässlich der heutigen Preisverleihung im Tojo in Bern konnten die folgenden Auszeichnungen vergeben werden: Fachgruppe 9 der Staatsanwaltschaft Basel erhielt den Pokal in der Kategorie Staat (Fichierung von Grossräten), die Securitas, Abteilung Investigation Services jenen in der Kategorie Business (Bespitzelung von kritischen Gruppierungen) und die Krankenkasse CSS den ersten Preis in der Kategorie Arbeitsplatz (Absenzen-Kontrolle). Der begehrte Lebenswerk-Award ging an Kurt Trolliet, Staatsschutzbeamter, KaPo Bern (präventive Verhaftung von Journalisten).

Gewinner eines Winkelried-Awards für eine Person oder Organisation, die sich im Jahr 2008 besonders gegen Überwachung und Kontrolle einsetzte, wurde Bündnis Luzern für alle für ihren Widerstand gegen Videoüberwachung und Rayonverbote.

Quelle: Big Brother Awards Schweiz

Die Schweiz ist gegenüber Deutschland um einiges besser – besonders das Sammeln von Informationen vom unbescholtenen Bürgern und dessen Daten. Grosse Skandale wie in Deutschland kennt man in der Schweiz bisher noch nicht.